Verfahrensbeschreibungen & Dienstleistungen

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Rundfunkgebühr

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich vorrangig durch Rundfunkgebühren. Die Rundfunkgebühr besteht aus der Grundgebühr und der Fernsehgebühr.


Wer ein Rundfunkempfangsgerät (Radio, Fernseher, neuartiges Rundfunkempfangsgerät) zum Empfang bereit hält, muss das Gerät anmelden und die Gebühren an die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) bezahlen. Auch für die Ummeldung infolge einer Adressänderung beziehungsweise Abmeldung der Geräte ist die GEZ zuständig.


Eine Privatperson, die Radio- und/oder Fernsehgeräte bereithält, hat Rundfunkgebühren grundsätzlich nur für ein Radio und ein Fernsehgerät zu zahlen. Zweitgeräte (z.B. zweiter Fernseher, Autoradio im privat genutzten Kraftfahrzeug) sind gebührenfrei. Sogenannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte, wie Computer oder Mobiltelefone, mit denen ohne Rundfunkempfangsteil, z.B. über das Internet, Rundfunkprogramme empfangen werden können, sind für eine Privatperson nur dann gesondert gebührenpflichtig, wenn sie weder über ein angemeldetes (Auto-)Radio noch über einen angemeldeten Fernseher verfügt. Für ein oder mehrere neuartige Rundfunkempfangsgeräte ist bis Ende 2012 lediglich die Grundgebühr zu zahlen.


In einem Privathaushalt werden Ehegatten für ihre ausschließlich privat genutzten Geräte gemeinsam mit der Rundfunkgebühr veranlagt, sodass nur einer der beiden Ehepartner die gemeinsam genutzten Rundfunkempfangsgeräte anzumelden hat. Gleiches gilt nach der Rechtsprechung des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs in der Regel auch für Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften und Partner eingetragener Lebenspartnerschaften gem. § 1 Abs. 1 LPartG. Danach ist in der Regel davon auszugehen, dass Rundfunkgeräte im privaten Bereich von beiden Partnern gemeinsam zum Empfang bereit gehalten werden. Daraus folgt, dass das in einem auf den Partner einer solchen Lebensgemeinschaft  zugelassenen PKW eingebaute Radiogerät auch dann als gebührenbefreites Zweitgerät gilt, wenn die in der gemeinsamen Wohnung vorhandenen Radioempfangsgeräte von dem anderen Partner der Lebensgemeinschaft angemeldet worden sind.


Haushaltsangehörige (z.B. Kinder, Großeltern) müssen Geräte dann selbst anmelden, wenn sie über ein eigenes Einkommen verfügen, das den Sozialhilferegelsatz übersteigt. Auch Untermieter oder Mitglieder einer Wohngemeinschaft müssen für eigene Rundfunkgeräte in ihrem Wohnraum beziehungsweise in ihrem Kraftfahrzeug Rundfunkgebühren zahlen.


Hinweis: Empfänger von Sozialleistungen sowie Menschen mit bestimmten Behinderungen werden auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Außerdem kann die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen einzelne Rundfunkteilnehmer auf Antrag von der Gebührenpflicht befreien.


Rundfunkgeräte in Zweit- und Ferienwohnungen oder Wohnwagen sind gebührenpflichtig, unabhängig von einer Anmeldung von Geräten am Hauptwohnsitz.


Unternehmen, Betriebe oder Anstalten mit gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken können unter bestimmten Voraussetzungen eine Gebührenbefreiung bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt beantragen. Nähere Informationen erhalten Sie bei der GEZ.

Zuständigkeit

die Gebühreneinzugszentrale (GEZ)

Voraussetzungen

Alle Rundfunkteilnehmer sind dem Grundsatz nach dazu verpflichtet, Rundfunkgebühren zu bezahlen. Rundfunkteilnehmer ist jeder, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Auch Computer oder Mobiltelefone, mit denen Rundfunkprogramme ohne Rundfunkempfangsteil, z. B. ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergegeben werden können, sind Rundfunkempfangsgeräte (sogenannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte). Allerdings fallen für solche neuartigen Rundfunkempfangsgeräte nur dann Rundfunkgebühren an, wenn nicht bereits ein Radio- oder ein Fernsehgerät angemeldet ist.

Ablauf

Für die Anmeldung Ihrer Rundfunk- und/oder Fernsehgeräte genügt ein formloses Schreiben. Sie können dieses per Post (GEZ, 50656 Köln) oder per Fax (Anmeldungen für private Haushalte unter 018 59995 0105, geschäftliche Anmeldungen unter 018 59995 0625) an die GEZ richten.


Auf der Website der GEZ steht Ihnen das Anmeldeformular zum Download zur Verfügung. Sie können sich aber auch elektronisch über das Internet anmelden. Darüber hinaus liegen in Gemeindeverwaltungen, Banken und Sparkassen Anmeldeformulare der GEZ aus.

Fristen

Die Gebührenpflicht beginnt kraft Gesetzes mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird. Die Anmeldung ist demnach unverzüglich vorzunehmen.


Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes endet und der GEZ mitgeteilt worden ist. Die Abmeldung ist formlos und schriftlich vorzunehmen. Eine rückwirkende Abmeldung ist nicht möglich.

Kosten

Die Rundfunkgebühr beträgt monatlich:

  • für Radio: 5,76 Euro (Grundgebühr)
  • für Fernsehen: 17,98 Euro (Grundgebühr plus Fernsehgebühr)
  • für Radio und Fernsehen: 17,98 Euro (Grundgebühr plus Fernsehgebühr)
  • für einen internetfähigen PC (wenn im Privathaushalt weder Radio noch Fernsehen vorhanden sind): 5,76 Euro

Die Zahlung der Gebühr erfolgt nicht monatlich sondern wahlweise

  • in der Mitte von drei Monaten (gesetzliche Zahlung),
  • vierteljährlich im voraus,
  • halbjährlich im voraus oder
  • jährlich im voraus.

Rechtsgrundlagen


Lebenslagen