Verfahrensbeschreibungen & Dienstleistungen

Nach dem Alphabet anzeigen

A | Ä | B | D | e | F | G | H | I | J | K | L | M | N | Ö | O | P | Q | R | S | T | U | Ü | V | W | Z |

Förderung des Mietwohnraums für Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung

Das Land Baden-Württemberg unterstützt im Rahmen des jeweils gültigen Landeswohnraumförderungsprogramms landesweit die Schaffung von Mietwohnraum zugunsten der Haushalte mit besonderen Zugangsschwierigkeiten zum allgemeinen Mietwohnungsmarkt (z.B. ehemals Wohnsitzlose) durch Förderung des Baus und Erwerbs neuen Mietwohnraums, des Erwerbs bestehenden Mietwohnraums, der Schaffung von Wohnraum durch Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen sowie des Erwerbs von Belegungsrechten an leer stehenden Wohnungen durch Gemeinden und die Bereitstellung von Mietwohnraum durch Privatpersonen.


Die geförderten Wohnungen unterliegen für die Dauer von zwölf Jahren einer öffentlich-rechtlichen Miet- und Belegungsbindung zugunsten wohnberechtigter Haushalte mit geringerem Einkommen und besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung. Abweichend davon kann die Miet- und Belegungsbindung bei der Bereitstellung von Mietwohnraum durch Private auch auf acht Jahre festgelegt werden.


Für den Neubau oder Erwerb neuer oder bestehender Mietwohnungen und bei der Schaffung von Wohnraum durch Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen an bestehenden Gebäuden wird wahlweise ein zinsverbilligtes Darlehen (MB 12-Darlehen) oder ein Zuschuss angeboten. Gemeinden, die Belegungsrechte erwerben, können einen Zuschuss beantragen.


Ergänzend können strukturelle und personelle Maßnahmen zur Gestaltung des Wohnumfeldes sowie zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung von Quartierstrukturen gefördert werden. Die Förderung kann wahlweise als zinsverbilligtes MB 12-Darlehen oder als Zuschuss gewährt werden.

Zuständigkeit

Wohnraumförderungsstelle im Landratsamt bzw. bei Stadtkreisen im Bürgermeisteramt des Bauortes.

Voraussetzungen

Für eine Förderung ist insbesondere Folgendes zu beachten:

  • Beim Erwerb von Belegungsrechten durch die Gemeinde und bei der Bereitstellung von Mietwohnraum durch Private dürfen keine weiteren Fördergelder aus dem Landeswohnraumförderungsprogramm oder einem anderen landesweiten Programm zur Wohnraumförderung in Anspruch genommen werden.
  • Die Gemeinde kann nur Belegungsrechte an leer stehenden Wohnungen erwerben, wenn ihr im Antragszeitpunkt nicht bereits ein Belegungsrecht an den Wohnungen zusteht, die Begründung eines solchen nicht beantragt ist (auch aufgrund einer kommunalen Förderung) oder sie nicht sonst auf die Belegung bestimmenden Einfluss ausüben kann (z.B. bei Wohnungen in direktem Eigentum oder in über ein eigenes Unternehmen vermitteltes Eigentum).
  • Privatpersonen können für die Bereitstellung von freiem Mietwohnraum Fördermittel erhalten, wenn der Wohnraum gut erhalten ist. Ausgenommen ist Wohnraum, der den Kommunen, öffentlichen Unternehmen oder Trägern der Wohlfahrtspflege ohnehin bereits bisher für solche Haushalte zur Verfügung steht, an dem zugunsten der Gemeinde ein Belegungsrecht besteht oder beantragt ist oder die genannten Stellen sonst bestimmenden Einfluss auf die Belegung ausüben können (auch aufgrund einer kommunalen Förderung).
  • Für die Mieter bestehen spezielle Betreuungsangebote des Vorhabensträgers. Diese sollen in bestehende Konzeptionen der Kommunen, Träger der Wohlfahrtspflege oder karitativen Organisationen einbezogen werden.
  • Bei den geförderten Wohnungen darf die Miete während der 12- beziehungsweise 8-jährigen Miet- und Belegungsbindung die im Landeswohnraumförderungsprogramm genannten monatlichen Mieten je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen. Sie darf während des Bindungszeitraums frühestens nach Ablauf von zwei Jahren entsprechend den Programmbestimmungen erhöht werden.
  • Die geförderten Wohnungen werden zugunsten der Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung gebunden und dürfen nur an Wohnungssuchende mit einem in Baden-Württemberg ausgestellten Wohnberechtigungsschein für diese Zielgruppe vermietet werden.
  • Mit der Maßnahme darf in der Regel noch nicht begonnen worden sein.
  • Die Wohnungsgröße ist begrenzt auf
    • mindestens 30 Quadratmeter Wohnfläche bis höchstens 60 Quadratmeter (mit mindestens zwei und höchstens drei Wohnräumen) Wohnfläche,
    • bei rollstuhlgerechtem Ausbau nach der als Technischen Baubestimmung eingeführten DIN-Norm auf 75 Quadratmeter. In diesem Fall müssen die entsprechend ausgebauten Wohnungen auch für schwerbehinderte Menschen mit speziellen Wohnbedürfnissen gebunden werden.
    Die zulässige Wohnungsgröße darf um höchstens fünf Prozent unter- oder überschritten werden; eine hieraus sich ergebende zusätzliche Wohnfläche ist nicht förderfähig. Die Miete bezieht sich auf die förderfähige Wohnfläche.
  • Ergänzende strukturelle und personelle Maßnahmen zur Gestaltung des Wohnumfeldes sowie zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung von Quartiersstrukturen müssen mit der Gemeinde abgestimmt und auf Dauer angelegt sein sowie den Förderzweck nachhaltig unterstützen. Personelle Maßnahmen müssen dabei über die bereits vorausgesetzten Betreuungsangebote hinausgehen.
  • Die Eigenleistung beträgt mindestens 25 Prozent der Gesamtkosten.

Ablauf

Förderanträge müssen Sie auf dem vorgesehenen Vordruck der L-Bank bei der zuständigen Wohnraumförderungsstelle im Landratsamt beziehungsweise bei Stadtkreisen im Bürgermeisteramt des Bauortes einreichen.


Den Antragsvordruck erhalten Sie unter "Formulare & Onlinedienste" sowie bei der Wohnraumförderungsstelle oder auch elektronisch direkt bei der L-Bank.


Die vollständigen und förderfähigen Anträge werden durch die Wohnraumförderungsstelle der L-Bank als Bewilligungsstelle zur weiteren Bearbeitung zugeleitet.

Unterlagen

Eine Übersicht der erforderlichen Unterlagen, Dokumente und Selbstauskünfte finden Sie im Antragsformular der L-Bank.

Fristen

Anträge können in der Geltungsdauer des Landeswohnraumförderungsprogramms laufend gestellt werden.

Sonstiges

Weitere Informationen zur Förderung, insbesondere zur Höhe der festzusetzenden Miete und zur jeweiligen Art und Höhe der Förderung, finden Sie auf den Internetseiten des Finanz- und Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg sowie der L-Bank.


Die Wohnraumförderungsstellen erteilen Auskünfte und beraten Antragsteller zu den konkreten Vorhaben.


Bei Finanzierungsfragen wenden Sie sich bitte an die L-Bank unter der Telefonnummer 0721/150-3875.

Rechtsgrundlagen


Lebenslagen