Verfahrensbeschreibungen & Dienstleistungen

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Zulassungsausschuss - Zulassung als Vertragszahnarzt

Zahnärzte, die gesetzlich Krankenversicherte behandeln und über die Krankenkasse abrechnen wollen, müssen eine Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung beantragen.


Die Zulassung bewirkt, dass der Vertragszahnarzt Mitglied der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) wird und zur Teilnahme an der Versorgung entsprechend seinem vollen oder hälftigen Versorgungsauftrag berechtigt und verpflichtet ist.


Hinweis: Die Zulassungsbeschränkungen für die vertragszahnärztliche Versorgung wurden zum 1. April 2007 aufgehoben.

Zuständigkeit

der Zulassungsausschuss des Zulassungsbezirks, in dem Sie sich als Vertragszahnarzt niederlassen wollen

Voraussetzungen

Als Vertragszahnarzt können Sie nur zugelassen werden, wenn Sie

  • im Zahnarztregister eingetragen sind,
  • durch keine Beschäftigungsverhältnisse oder andere nicht ehrenamtliche Tätigkeiten an der Versorgung der Versicherten im erforderlichen Maße gehindert sind (maximal 13 Wochenstunden bei Vollzulassung),
  • keine zahnärztliche Tätigkeit ausüben, die ihrem Wesen nach nicht mit der Tätigkeit eines Vertragszahnarztes vereinbar ist und
  • keine geistigen oder sonstigen in Ihrer Person liegenden schwerwiegenden Mängel haben (insbesondere dürfen Sie in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung nicht rauschgift- oder trunksüchtig gewesen sein)

Hinweis: Wenn Hinderungsgründe im Sinne des zweiten oder dritten Aufzählungspunkts einer Zulassung als Vertragszahnarzt im Wege stehen, können Sie unter der Bedingung zugelassen werden, dass der der Eignung entgegenstehende Grund spätestens drei Monate, nachdem die Zulassung unanfechtbar geworden ist, beseitigt wird. Tätigkeiten in zugelassenen Krankenanstalten, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen sind mit einer vertragszahnärztlichen Tätigkeit vereinbar.


Ablauf

Sie müssen den Antrag schriftlich stellen und die fälligen Gebühren begleichen.

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • für welchen Vertragszahnarztsitz die Zulassung beantragt wird
  • gegebenenfalls für welches Fachgebiet die Zulassung beantragt wird

Der Zulassungsausschuss entscheidet über den Antrag nach mündlicher Verhandlung durch Beschluss. In dem Beschluss wird festgehalten, bis zu welchem Tag Sie Ihre vertragszahnärztliche Tätigkeit am Vertragszahnarztsitz aufnehmen müssen.


Der Beschluss wird Ihnen gemeinsam mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt. Auch die KZV und weitere Beteiligte erhalten ein Exemplar des Beschlusses.


Unterlagen

  • Auszug aus dem Zahnarztregister, aus dem hervorgeht:
    • Tag der Approbation
    • Tag der Eintragung ins Zahnarztregister
    • gegebenenfalls der Tag der Anerkennung des Rechts zur Führung einer bestimmten Fachgebietsbezeichnung
  • Bescheinigungen über die seit der Approbation ausgeübten zahnärztlichen Tätigkeiten
  • gegebenenfalls eine Erklärung, dass der Versorgungsauftrag auf die Hälfte beschränkt werden soll
  • Lebenslauf
  • Führungszeugnis
  • eventuell Bescheinigungen der KZV, in deren Bereich Sie bisher niedergelassen oder zur Kassenpraxis zugelassen waren (mit Angabe von Ort und Dauer der Niederlassung oder Zulassung und des Grundes der etwaigen Beendigung)
  • Erklärung über die zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisse (mit Angabe des frühestmöglichen Endes des Beschäftigungsverhältnisses)
  • Erklärung darüber, ob Sie
    • rauschgiftsüchtig sind oder
    • innerhalb der letzten fünf Jahre rauschgiftsüchtig gewesen sind oder
    • sich innerhalb der letzten fünf Jahre einer Entziehungskur wegen Rauschgift- oder Trunksucht unterzogen haben und
    • dass keine gesetzlichen Hinderungsgründe gegen die Ausübung des Zahnarztberufes bestehen

Sie müssen die Dokumente im Original oder als beglaubigte Abschriften vorlegen.


Hinweis: Wenn Sie dem Zulassungsausschuss keine Bescheinigungen über Ihre ausgeübten zahnärztlichen Tätigkeiten vorlegen können, müssen Sie die nachzuweisenden Sachverhalte auf andere Weise glaubhaft machen. Erkundigen Sie sich diesbezüglich bei der zuständigen Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses.

Fristen

Sie müssen die vertragszahnärztliche Tätigkeit bis zu dem im Beschluss festgesetzten Zeitpunkt aufnehmen.

Hinweis: Wenn wichtige Gründe vorliegen, kann auf Antrag dieser Zeitpunkt verschoben werden.


Kosten

Für den Antrag auf Zulassung als Vertragszahnarzt fallen Gebühren in Höhe von 100 Euro an. Bei positivem bestandskräftigem Bescheid kommen dazu noch Verwaltungsgebühren in Höhe von 400 Euro.

Sonstiges

Die Altersgrenze von 68 Jahren für Vertragszahnärzte wurde mit Wirkung zum 1. Oktober 2008 aufgehoben. Dies gilt auch für die Alterszugangsgrenze von 55 Jahren.


Ein Vertragszahnarzt kann bis zu zwei Zahnärzte, die die obigen Voraussetzungen erfüllen, als angestellte Zahnärzte beschäftigen. Die Anstellung bedarf der Genehmigung des Zulassungsausschusses. Die KZV führt über die angestellten Zahnärzte ein besonderes Register.


Als Vertragszahnarzt müssen Sie Ihre Sprechstunden am Vertragszahnarztsitz abhalten und Ihre Wohnung so wählen, dass Sie für die zahnärztliche Versorgung der Versicherten an Ihrem Vertragszahnarztsitz zur Verfügung stehen können.


Sofern es die Versorgung der Versicherten an weiteren Orten verbessert und die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Vertragszahnarztsitz nicht beeinträchtigt wird, können Sie auch an weiteren Orten die vertragszahnärztliche Tätigkeit im Sinne einer Zweigpraxis ausüben. Wenn die Zweigpraxis im Bereich Ihrer Mitglieds-KZV liegt, ist diese für die Genehmigung eines entsprechenden Antrages zuständig. Ansonsten erfolgt eine Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss, in dessen Bezirk die Zweigpraxis liegt.


Wollen Sie Ihren Vertragszahnarztsitz verlegen, müssen Sie beim Zulassungsausschuss einen Antrag stellen.


Gegen den Beschluss des Zulassungsausschusses können Sie Widerspruch einlegen.

Rechtsgrundlagen


Lebenslagen