Verfahrensbeschreibungen & Dienstleistungen

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Zulassungsausschuss - Zulassung als Vertragsarzt beantragen

Ärzte und Ärztinnen, die gesetzlich Krankenversicherte behandeln und über die Krankenkasse abrechnen wollen, müssen eine vertragsärztliche Zulassung haben. Diese müssen Sie beantragen.


Die Ausschüsse erteilen die Zulassungen im Rahmen der Bedarfsplanung. Die einzelnen Vertragsarztsitze in den jeweiligen Planungsbereichen entsprechen den Stadt- und Landkreisen, um eine Versorgung der Versicherten sicherzustellen.


Die Zulassung verpflichtet Sie, die vertragsärztliche Tätigkeit in Vollzeit auszuüben. Sie können aber auch einen halben Versorgungsauftrag beantragen.


Hinweis: In Gebieten, in denen es laut Bedarfsplanung eine Überversorgung gibt, müssen Sie mit Zulassungsbeschränkungen oder Wartezeiten rechnen.

Zuständigkeit

der Zulassungsausschuss des Zulassungsbezirks, in dem Sie sich als Vertragsarzt oder Vertragsärztin niederlassen wollen

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Zulassung sind:

  • Sie sind im Arztregister als Arzt oder Ärztin beziehungsweise als Psychotherapeut oder Psychotherapeutin eingetragen.
  • Sie sind durch keine Beschäftigungsverhältnisse oder andere nicht ehrenamtliche Tätigkeiten an der erforderlichen Versorgung der Versicherten gehindert.
  • Sie üben keine ärztliche Tätigkeit aus, die ihrem Wesen nach nicht mit der Tätigkeit eines Vertragsarztes oder einer Vertragsärztin vereinbar ist.
  • Sie haben keine geistigen oder sonstigen in der Person liegenden schwerwiegenden Mängel. Vor allem dürfen Sie in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung nicht rauschgift- oder alkoholabhängig gewesen sein.

Hinweis: Bei Hinderungsgründen im Sinne des zweiten oder dritten Aufzählungspunkts können Sie unter bestimmten Bedingungen eine Zulassung erhalten. Sie müssen den der Eignung entgegenstehenden Grund spätestens drei Monate, nachdem die Zulassung unanfechtbar geworden ist, beseitigen. Tätigkeiten in zugelassenen Krankenanstalten, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen stehen einer vertragsärztlichen Tätigkeit nicht im Wege.

Ablauf

Die Zulassung müssen Sie schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen.


Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • für welchen Vertragsarztsitz die Zulassung beantragt wird
  • unter welcher Arztbezeichnung die Zulassung beantragt wird

Der Zulassungsausschuss entscheidet über den Antrag nach mündlicher Verhandlung mittels Beschluss. In dem Beschluss steht, bis zu welchem Tag Sie Ihre vertragsärztliche Tätigkeit am Vertragsarztsitz aufnehmen müssen.


Hinweis: Bei wichtigen Gründen kann der Zulassungsausschuss diesen Zeitpunkt auf Antrag auf später verschieben. Ist der Vertragsarztsitz zulassungsbeschränkt, müssen Sie Ihre Tätigkeit innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses aufnehmen. Ansonsten erlischt die Zulassung.


Der Beschluss wird Ihnen gemeinsam mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt. Auch die Kassenärztliche Vereinigung und die Landesverbände der Krankenkassen erhalten ein Exemplar des Beschlusses.

Unterlagen

  • Auszug aus dem Arztregister mit folgenden Daten:
    • Datum der Approbation
    • Datum der Eintragung ins Arztregister
    • Datum der Anerkennung des Rechts zum Führen von Facharzt-, Schwerpunkt- oder Zusatzbezeichnungen
  • Bescheinigungen über die seit der Approbation ausgeübten ärztlichen Tätigkeiten
  • Lebenslauf
  • Führungszeugnis
  • Erklärung über die zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisse (mit Angabe des frühestmöglichen Endes des Beschäftigungsverhältnisses)
  • Erklärung darüber, ob Sie
    • rauschgiftsüchtig sind oder
    • innerhalb der letzten fünf Jahre rauschgiftsüchtig gewesen sind oder
    • sich innerhalb der letzten fünf Jahre einer Entziehungskur wegen Rauschgift- oder Alkoholsucht unterzogen haben und
    • dass keine gesetzlichen Hinderungsgründe gegen die Ausübung des Arztberufes bestehen
  • Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, z.B.
    • Bescheinigungen der Kassenärztlichen Vereinigungen, in deren Bereich Sie bisher niedergelassen oder zur Kassenpraxis zugelassen waren
      (mit Angabe von Ort und Dauer der Niederlassung oder Zulassung und des Grundes der etwaigen Beendigung)
    • Erklärung, dass der Versorgungsauftrag auf die Hälfte beschränkt werden soll

Die Dokumente müssen Sie im Original oder als beglaubigte Abschriften vorlegen.


Hinweis: Können Sie keine Bescheinigungen über Ihre ausgeübten ärztlichen Tätigkeiten vorlegen, müssen Sie die nachzuweisenden Sachverhalte anders glaubhaft machen. Erkundigen Sie sich diesbezüglich bei der zuständigen Stelle.

Fristen

Sie müssen die vertragsärztliche Tätigkeit bis zu dem im Beschluss festgesetzten Zeitpunkt aufnehmen.


Hinweis: Wenn wichtige Gründe vorliegen, kann dieser Zeitpunkt auf Antrag auch auf später verschoben werden.


Wenn Sie eine Zulassung für einen Vertragsarztsitz in einem Planungsbereich bekommen, der von Zulassungsbeschränkungen betroffen ist, müssen Sie die vertragsärztliche Tätigkeit innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses aufnehmen, da die Zulassung ansonsten erlischt.

Kosten

  • Antrag auf Zulassung: 100 Euro
  • Bestandskraftgebühr (wenn der Zulassungsbescheid unanfechtbar geworden ist): 400 Euro

Sonstiges

Als Vertragsarzt oder Vertragsärztin müssen Sie Ihre Sprechstunden am Vertragssitz abhalten. Näheres regelt der Bundesmantelvertrag-Ärzte- und der Arztersatzkassenvertrag. Ihre Wohnung müssen Sie so wählen, dass Sie für die ärztliche Versorgung der Versicherten an Ihrem Vertragssitz zur Verfügung stehen. Ausgenommen von dieser Wohnungswahl sind Ärzte und Ärztinnen, deren Vertragssitz in einem unterversorgten Gebiet liegt.


Sofern es die Versorgung der Versicherten an weiteren Orten verbessert, können Sie dort vertragsärztliche Tätigkeiten im Sinne von Nebenbetriebsstätten ausüben. Sie benötigen dafür die vorherige Genehmigung durch die Kassenärztliche Vereinigung. Die Versorgung der Versicherten am Vertragsarztsitz darf sich dadurch nicht verschlechtern.


Wollen Sie Ihren Vertragssitz verlegen, müssen Sie das beim Zulassungsausschuss beantragen. Dieser kann die Verlegung nur untersagen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dagegen sprechen. Eine Verlegung ist beispielsweise immer ausgeschlossen, wenn am bisherigen Vertragsarztsitz eine Unterversorgung entsteht.


Gegen den Beschluss des Zulassungsausschusses können Sie Widerspruch beim Berufungsausschuss einlegen.

Rechtsgrundlagen

§§ 18 – 24 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV)


Lebenslagen