Verfahrensbeschreibungen & Dienstleistungen

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Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung für Selbständige

Seit dem 1. Februar 2006 haben unter anderem Selbständige die Möglichkeit, ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung zu begründen. Im Fall der Arbeitslosigkeit besteht nach entsprechender Dauer des Versicherungspflichtverhältnisses ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I.

Zuständigkeit

die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben

Voraussetzungen

Die Versicherungspflicht auf Antrag ist möglich, wenn

  • Sie eine selbständige Tätigkeit in einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnehmen und ausüben,
  • Sie innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis (z.B. einem Beschäftigungsverhältnis) gestanden haben oder eine Entgeltersatzleistung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (z.B. Arbeitslosengeld I) bezogen haben oder
  • in einer als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme geförderten Beschäftigung gestanden haben, die eine Versicherungspflichtverhältnis oder den Bezug einer Entgeltersatzleistung nach dem SGB III unterbrochen hat, und
  • zwischen der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit und der Beschäftigung im Rahmen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme beziehungsweise der Entgeltersatzleistung nicht mehr als ein Monat liegt und
  • für Sie weder eine anderweitige Versicherungspflicht noch Versicherungsfreiheit besteht.

Ablauf

Sie müssen einen Antrag stellen. Dazu benötigen Sie einen Antragsvordruck, den Sie von der zuständigen Stelle erhalten. Den Antragsvordruck müssen Sie vollständig ausfüllen, unterschreiben und bei der zuständigen Stelle persönlich abgeben.


Tipp: Der Antragsvordruck steht Ihnen auch auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit zum Download zur Verfügung.

Unterlagen

  • Personalausweis/Reisepass oder amtliche Meldebestätigung
  • Arbeitsbescheinigung für jede versicherungspflichtige Beschäftigung, die Sie innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ausgeübt haben
    Den Vordruck für die Arbeitsbescheinigung erhalten Sie von der zuständigen Stelle oder zum Download auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit.
  • wenn Sie keine Arbeitsbescheinigung als Nachweis für ein Versicherungspflichtverhältnis beibringen können: sonstige Nachweise, dass ein Versicherungspflichtverhältnis vorgelegen hat (z.B. Kontoauszug des Rentenversicherungsträgers, Beitragsnachweise)
  • wenn Sie Entgeltersatzleistung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezogen haben: Nachweis des Leistungsbezugs (z.B. einschlägige Bescheide der Agentur für Arbeit)
  • wenn die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit nicht mit einem Gründungszuschuss durch die Agentur für Arbeit gefördert wird: Nachweis der selbständigen Tätigkeit (z.B. durch Vorlage der Gewerbeanmeldung)
  • wenn Ihr versicherungsrechtlicher Status durch die Einzugsstelle/Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (vormals BfA) geklärt wurde: entsprechender Bescheid

Fristen

Den Antrag müssen Sie spätestens innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit stellen. Später ist eine Antragspflichtversicherung nicht mehr möglich.


Eine Kündigung ist frühestens nach Ablauf von fünf Jahren mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalendermonats möglich

Kosten

Die Beiträge für die Antragspflichtversicherung können Sie monatlich (jeweils zum 1. des Monats) oder für das gesamte jeweilige Kalenderjahr im Voraus zahlen. Der Beitrag kann auch mit Einzugsermächtigung eingezogen werden.


Hinweis: Der Monatsbeitrag beträgt im Jahr 2011 38,33 Euro (West) und 33,60 Euro (Ost). Im ersten Jahr der selbständigen Tätigkeit sowie im darauf folgenden Kalenderjahr sind die Beiträge niedriger.

Sonstiges

Etwaige Änderungen (z.B. Bezug von Arbeitslosengeld), die sich auf den Zeitraum beziehen, für den die Versicherungspflicht auf Antrag besteht, müssen Sie der Agentur für Arbeit unverzüglich mitteilen.


Tipp: Die Broschüre "Hinweise zum Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung" der Bundesagentur für Arbeit enthält weitere Informationen.

Rechtsgrundlagen

§ 28a Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) (Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag)


Lebenslagen