Verfahrensbeschreibungen & Dienstleistungen

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Erneuerbare-Wärme-Gesetz - Anforderungen und Nachweise (Landesgesetz)

Für bestehende Wohngebäude ab 50 Quadratmetern enthält das Landesgesetz folgende Regelung: wenn die Heizungsanlage ab 1. Januar 2010 ausgetauscht wird, müssen mindestens zehn Prozent des jährlichen Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.


Als Eigentümer von Wohngebäuden müssen Sie sich daher für die Baurechtsbehörde bestätigen lassen, dass Sie die Vorgaben erfüllen, geeignete Ersatzmaßnahmen ergreifen oder davon befreit worden sind.


Achtung: Wer die Bestimmungen des Gesetzes nicht erfüllt oder keinen entsprechenden Nachweis darüber erbringt, kann mit einem Bußgeld belegt werden.


Hinweis: Für Neubauvorhaben, die seit 1. Januar 2009 beantragt, angezeigt oder zur Kenntnis gegeben werden (bei verfahrenfreien Vorhaben gilt der zulässige Baubeginn ab 1. Januar 2009), gelten die Regelungen des Bundesgesetzes. Ausführliche Informationen dazu finden Sie in der Verfahrensbeschreibung "Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – Anforderungen und Nachweise (Bundesgesetz)".


Bei Wohngebäuden ab 50 Quadratmetern, für die ab dem 1. April 2008 das Bauverfahren eingeleitet wurde beziehungsweise bis zum 31. Dezember 2008 der Bauantrag oder die Kenntnisgabe erfolgte, mussten mindestens 20 Prozent des jährlichen Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.

Zuständigkeit

  • für die Ausstellung des Nachweises:
    • Sachkundige, die zur Ausstellung eines Energieausweises berechtigt sind
      sowie
    • Bauhandwerker, Heizungsbauer und Schornsteinfeger, die die Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle erfüllen
    • Handwerksmeister der zulassungsfreien Handwerke dieser Bereiche
    • Personen, die aufgrund ihrer Ausbildung berechtigt sind, ein solches Handwerk ohne Meistertitel selbstständig auszuüben
  • für den Empfang des Nachweises: die untere Baurechtsbehörde
    Untere Baurechtsbehörde ist, je nach Ort, in dem das Bauvorhaben liegt, die Gemeinde-/Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Voraussetzungen

Einen Nachweis, dass die Anforderungen erfüllt sind, erhalten Sie, wenn der Anteil der erneuerbaren Energien am Wärmebedarf bei Altbauten 10 Prozent entspricht.


Ausnahmen von der Erfüllung der Anforderungen gibt es nur, wenn

  • andere öffentlich-rechtliche Vorschriften der Erfüllung durch Solarthermie entgegenstehen,
  • eine Erfüllung durch Solarthermie technisch nicht möglich ist,
  • wenn eine Befreiung wegen unbilliger Härte im Einzelfall erteilt wird,
  • wenn bereits vor Inkrafttreten des EWärmeG am 1. Januar 2008 erneuerbare Energien zur Wärmeversorgung genutzt wurden.

Einen Nachweis, dass die Anforderungen "ersatzweise" erfüllt sind, erhalten Sie in folgenden Fällen:

  • Anschluss an ein Wärmenetz, dessen Wärme mit Kraft-Wärme-Kopplung oder über erneuerbare Energien erzeugt wird
  • Einsatz einer Heizungsanlage mit Kraft-Wärme-Kopplung
  • Photovoltaik, soweit daneben kein Platz mehr für die solarthermische Anlage bleibt
  • Wärmeschutzmaßnahmen, die bessere Werte als die Standards der Energieeinsparverordnung erfüllen.

Tipp: Nähere Informationen zur Erfüllung, ersatzweisen Erfüllung oder Befreiung von den Verpflichtungen erhalten Sie auf den Internetseiten des Umweltministeriums im Bereich "Erneuerbare-Wärme-Gesetz".

Ablauf

Für den Nachweis müssen Sie ein Formular ausfüllen. Der Sachkundige wird Ihre Heizungsanlage überprüfen und die Erfüllung, die ersatzweise Erfüllung oder die Befreiung von der Verpflichtung auf dem Formular bestätigen.

Das ausgefüllte und von einem Sachkundigen bestätigte Formular müssen Sie der Baurechtsbehörde übersenden.


Fristen

Sie müssen der zuständigen Behörde den Nachweis in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Inbetriebnahme oder Austausch der Heizungsanlage vorlegen.

Rechtsgrundlagen


Lebenslagen