Verfahrensbeschreibungen & Dienstleistungen

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Statusfeststellung - selbstständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung

Wenn Zweifel hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung einer Erwerbstätigkeit als selbstständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung bestehen, verschafft das sogenannte "Statusfeststellungsverfahren" Rechtssicherheit für die Beteiligten.

Zuständigkeit

die Deutsche Rentenversicherung Bund, Clearingstelle in 10704 Berlin

Ablauf

Eine Statusfeststellung können nur die Vertragspartner beantragen – also der Auftraggeber und der Auftragnehmer beziehungsweise der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer.


Die Beteiligten können gemeinsam, aber auch jeder allein, das Verfahren beantragen. Sie müssen in der Beurteilung der Erwerbstätigkeit nicht übereinstimmen.


Wird der Antrag nur von einem Beteiligten gestellt, wird der andere Vertragspartner als weiterer Beteiligter von Amts wegen in das Verwaltungsverfahren miteinbezogen.


Das Anfrageverfahren bei der Clearingstelle entfällt, wenn bereits eine Einzugsstelle (z.B. eine Krankenkasse bei der Entscheidung über eine freiwillige Versicherung oder ein Rentenversicherungsträger im Rahmen einer Betriebsprüfung) ein Verfahren zur Feststellung des Status der Erwerbsperson durchgeführt oder eingeleitet hat.


Hinweis: Die im Antrag gestellten Fragen sollten Sie vollständig beantworten und die dort erbetenen Unterlagen gleich mitsenden. Sollten Sie keine schriftlichen Verträge geschlossen haben, ist es zwingend erforderlich, dass Sie die Tätigkeit und die Umstände, unter denen sie erbracht wird, detailliert beschreiben.


Über den Status der Erwerbsperson erhalten beide Beteiligten eine verbindliche Entscheidung in Form eines Bescheids. Bestätigt der Bescheid das vermutete Beschäftigungsverhältnis, entsteht daraus grundsätzlich Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.


Tipp: Die Clearingstelle bietet auch telefonische Auskunft. Service-Telefon: 030 865 97405 oder 0800 1000 480 70




Sonstiges

Nach § 7a Absatz 1 Satz 2 SGB IV ist von Amts wegen über das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in den Fällen zu entscheiden, in denen der Arbeitgeber Anmeldungen für Ehegatten und Lebenspartner oder geschäftsführende Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) erstellt. Das Verfahren wird durch eine verbindliche Entscheidung in Form eines Bescheids abgeschlossen.

Ab 1. Januar 2008 wurde das obligatorische Statusfeststellungsverfahren auf mitarbeitende Abkömmlinge ausgedehnt (§ 28a Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe d SGB IV).

Rechtsgrundlagen


Lebenslagen