Verfahrensbeschreibungen & Dienstleistungen

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Erleichterungen für behinderte Menschen bei der Kraftfahrzeugsteuer

Schwerbehinderte Menschen haben in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf Hilfen und Vergünstigungen. Diese sollen dazu beitragen, dass sie trotz ihrer gesundheitlichen Defizite ein selbstbestimmtes Leben führen und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Je nach Grad der Behinderung können Sie eine Ermäßigung oder Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für (nur) ein Kraftfahrzeug beantragen.


Zuständigkeit

grundsätzlich das Finanzamt, in dessen Bezirk das Fahrzeug seinen regelmäßigen Standort hat


Hinweis: Wegen der Ausnahmen erkundigen Sie sich bitte bei der Kraftfahrzeugsteuerstelle Ihres Finanzamts beziehungsweise bei Ihrem Wohnsitzfinanzamt.

Voraussetzungen

  • für eine Kraftfahrzeugsteuerermäßigung von 50 Prozent:
    • Schwerbehinderung (GdB mindestens 50)
    • Sie haben auf eine unentgeltliche Beförderung verzichtet
    • Sie sind in der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt (Merkzeichen G) oder gehörlos (Merkzeichen Gl)
    • Schwerbehindertenausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck
  • für eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer:

Ablauf

Sie müssen die Steuervergünstigung schriftlich beim Finanzamt beantragen.

Es wird jedoch empfohlen, den Antrag bereits anlässlich der Zulassung des Fahrzeugs bei der Zulassungsbehörde zu stellen. In diesem Fall kann auch auf die Erteilung einer Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer verzichtet werden. Dies gilt allerdings nur für unbefristete Steuerbefreiungen, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen bei den Zulassungsbehörden nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird.


Die Ermäßigung beziehungsweise Befreiung wird auf der Zulassungsbescheinigung Teil I und die Ermäßigung zusätzlich auf dem Beiblatt zu Ihrem Schwerbehindertenausweis vermerkt. Diese Vermerke werden wieder gelöscht, wenn die Steuervergünstigung entfällt.


Fallen die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung oder die Steuerermäßigung weg, ist dies dem Finanzamt unverzüglich anzuzeigen.


Der Vordruck "Antrag auf Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für Schwerbehinderte" (S 6 – 23 a/b) steht auf dem Portal der Finanzämter in Baden-Württemberg zum Download zur Verfügung oder Sie erhalten ihn direkt bei Ihrem Finanzamt (Service Center) beziehungsweise bei der Zulassungsstelle.


Tipp: Informationen über weitere steuerliche Vergünstigungen enthält die Broschüre "Steuertipps für Menschen mit einer Behinderung" des Finanzministeriums Baden-Württemberg. Informationen zur Ermäßigung und Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer finden Sie auch in einem Merkblatt für Schwerbehinderte, das Sie bei Ihrer zuständigen Versorgungsbehörde erhalten beziehungsweise auf dem oben genannten Vordruck "Antrag auf Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für Schwerbehinderte" enthalten ist.


Unterlagen

  • Schwerbehindertenausweis
  • im Fall der Ermäßigung: zusätzlich das Original des Beiblattes zum Ausweis
  • nach der Zulassung: Zulassungsbescheinigung Teil I

Kosten

Es entstehen keine zusätzlichen Kosten.

Rechtsgrundlagen


Lebenslagen