Verfahrensbeschreibungen & Dienstleistungen

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Arbeitslosengeld II

Wenn Sie erwerbsfähig, hilfebedürftig und mindestens 15 Jahre alt und noch nicht die gesetzlich festgelegte Altersgrenze zwischen 65 und 67 Jahre erreicht haben sowie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, können Sie Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten.


Dazu gehören Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (z.B. Information, Beratung, Vermittlung, berufliche Qualifizierung), Geldleistungen (z.B. Arbeitslosengeld II) und Sachleistungen.


Das Arbeitslosengeld II orientiert sich an Ihrem Bedarf und enthält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung).


Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts umfassen:

  • pauschalierter Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (z.B. für Ernährung, Kleidung, Körperpflege) für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende Person. Die Höhe ist abhängig vom Lebensalter. Für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten leben, kann Sozialgeld beantragt werden, soweit kein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) besteht.
  • Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt (z.B. für werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche; Alleinerziehende; behinderte Menschen, die bestimmte Leistungen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) erhalten; krankheitsbedingte kostenaufwendige Ernährung; bei unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfen im Einzelfall; für die Warmwasseraufbereitung, soweit diese Kosten nicht über die Leistungen für Unterkunft und Heizung abgedeckt sind)
  • Leistungen für Unterkunft und Heizung (in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen sind)
    Wenn für die Aufnahme einer Arbeit ein Umzug notwendig ist oder Sie in eine günstigere Wohnung umziehen, können auch die Umzugskosten und die Mietkaution bei vorheriger Zusicherung übernommen werden. Haben Sie ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung, gehören zu den Kosten der Unterkunft die damit verbundenen Belastungen in angemessenem Umfang (Maßstab sind dabei grundsätzlich die Kosten für eine vergleichbare Miete), aber nicht die Tilgungsraten für Kredite.
  • weitere Geld- oder Sachleistungen (z.B. Erstausstattung für Bekleidung und Wohnung)
  • Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

Achtung: Nur wenn Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, werden Sie durch den zuständigen Träger der Grundsicherung kranken- und pflegeversichert.


Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II wird Ihr Einkommen und Vermögen und das aller Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft mitberücksichtigt.


Das Arbeitslosengeld II ist eine Leistung, die allein aus Steuermitteln finanziert wird. Sie wird in der Regel für einen Zeitraum von sechs Monaten gewährt. Die Auszahlung erfolgt monatlich im Voraus.


Höhe der Leistungen


Pauschalierte monatliche Regelbedarfe (RB):

  • Alleinstehende: 364 Euro
  • Bedarfsgemeinschaften:
    • zwei Volljährige: 656 Euro (zweimal 328 Euro)
    • Alleinerziehende: 364 Euro (zuzüglich Zuschlag für Alleinerziehende gestaffelt nach Alter und Anzahl der Kinder, von 44 Euro bis höchstens 218 Euro)
    • Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 215 Euro
    • Kind vom Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 251 Euro
    • Kinder bzw. Jugendliche ab Vollendung des 14. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres: 287 Euro
    • Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres: 291 Euro

Hinweis: Die Leistung mindert sich um zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen. Nähere Angaben dazu enthält das " SGB II Merkblatt – Grundsicherung für Arbeitsuchende" der Bundesagentur für Arbeit.


Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet einen Einkommensrechner, mit dem Sie ermitteln können, wie viel von Ihrem Einkommen auf Ihr Arbeitslosengeld II angerechnet wird.


Einmalige Bedarfe:


Über die Regelbedarfe hinaus können bei Bedarf einmalig folgende Leistungen gewährt werden:

  • Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte
  • Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt
  • Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

Hinweis: Ein Anspruch auf einmalige Bedarfe kann auch dann bestehen, wenn Sie den laufenden Lebensunterhalt zwar sicherstellen, den einmaligen Bedarf aber nicht finanzieren können.


Über die oben genannten einmaligen Bedarfe hinaus können zusätzliche Geld- oder Sachleistungen für einen besonderen unabweisbaren Bedarf gewährt werden. Ein solch unabweisbarer Bedarf kann z.B. durch Verlust, Beschädigung oder Diebstahl einer Sache entstehen. Ihnen wird in diesen Fällen ein entsprechendes Darlehen gewährt.


Bedarfe für Bildung und Teilhabe:


Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene können für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben folgende Leistungen gewährt werden:

  • Schulausflüge
  • mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
  • Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf; 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar
  • Kosten für die Schülerbeförderung für den Besuch der nächstgelegenen Schule
  • angemessene Lernförderung
  • Mittagsverpflegung
  • Mitgliedsbeiträge für Vereine, Musikunterricht sowie Teilnahme an Freizeiten

Nähere Informationen zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe erhalten Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie bei den Stadt- und Landkreisen vor Ort.


Sozialversicherung


Personen, die Arbeitslosengeld II erhalten, werden grundsätzlich in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert.


Hinweis: Eine Familienversicherung ist immer vorrangig.


Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig und nicht familienversichert sind und die für den Fall der Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, erhalten anstelle des Pflichtbeitrages einen Zuschuss zu den Beiträgen, die sie für die Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld II an eine private Krankenversicherung zu zahlen haben. Als  Zuschuss zur privaten Krankenversicherung kann maximal der halbe Beitrag zum Basistarif übernommen werden. Für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig und nicht familienversichert sind und die für den Fall der Krankheit freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs der Beitrag übernommen.


Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld II unterliegen ab dem 01.01.2011 nicht mehr der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Diese Zeiten werden durch den Träger dem Rentenversicherungsträger als Anrechnungszeiten gemeldet, soweit parallel zum Arbeitslosengeld II-Bezug kein rentenversicherungspflichtiges Verhältnis (z. B. versicherungspflichtige Beschäftigung, Arbeitslosengeld-Bezug) besteht.


Die Gewährung eines Zuschusses zur privaten Alterssicherung für von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitslosengeld II-Bezieher ist ebenfalls ab dem 01.01.2011 nicht mehr möglich.


Anrechenbares Einkommen – Freibeträge bei Vermögen


Einkommen:


Von Ihrem (Brutto-)Einkommen sind abzusetzen:

  • darauf entfallende Steuern (z.B. Lohn-/Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag)
  • Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
  • Werbungskosten

Zusätzlich können vom Einkommen abgesetzt werden:

  • gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (z.B. Kfz-Haftpflicht)
  • eine Pauschale von 30 Euro pro Monat für private Versicherungen (z.B. Hausratsversicherung)
  • Beiträge für eine "Riester-Rente"

Für Erwerbseinkommen wird ein weiterer Freibetrag gewährt, der von der Höhe Ihres erzielten Brutto- und Nettoeinkommens abhängig ist.


Vom Brutto-Erwerbseinkommen wird anstelle der genannten Kosten (private Versicherungen, Vorsorge für Krankheit und Alter, Werbungskosten) ein Pauschalbetrag von 100 Euro abgezogen. Sind die Aufwendungen höher, können die höheren Beträge abgesetzt werden, sofern das Bruttoeinkommen 400 Euro monatlich übersteigt.


Vermögen:


Vermögen ist zu berücksichtigen, soweit es verwertbar ist. Zum Vermögen gehören unter anderem Bargeld, Guthaben auf Anlage-Konten, Sparguthaben, Bausparguthaben, Sparbriefe, Wertpapiere (z. B. Aktien- und Fondsanteile), Kapitallebensversicherungen, Haus- und Grundeigentum, Eigentumswohnungen sowie sonstige dingliche Rechte an Grundstücken.


Zu berücksichtigen sind grundsätzlich Ihr eigenes verwertbares Vermögen und das Vermögen der mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen.


Freibeträge:


Sie haben einen Grundfreibetrag für sich und Ihre Partnerin/Ihren Partner von jeweils 150 Euro für jedes vollendete Lebensjahr (Alter mal 150), mindestens aber 3.100 Euro. Wenn Sie vor dem 01.01.1948 geboren sind, haben Sie einen Freibetrag von 520 Euro je Lebensjahr. Der Grundfreibetrag von 3.100 Euro gilt auch für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind.


Freibetrag für notwendige Anschaffungen:


Ein Freibetrag von 750 Euro steht jeder/jedem in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten zu.


Sonstige Altersvorsorge:


Weiteres Vermögen, das der Altersvorsorge dient, bleibt bis zur Höhe von 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der leistungsberechtigten Person und der Partnerin/des Partners anrechnungsfrei. Bedingung: Die Verwertung vor Eintritt in den Ruhestand muss vertraglich und unwiderruflich ausgeschlossen sein. Ein vertraglicher Ausschluss von Beträgen, die über den Freibetrag hinausgehen, ist nach § 168 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes unzulässig.

Zuständigkeit

zuständig ist das örtliche Jobcenter.


Wenn kein Jobcenter eingerichtet ist:

  • die örtlich zuständige Agentur für Arbeit
  • die Stadtverwaltung des Stadtkreises oder das Landratsamt des Landkreises (Sozialamt)

Hinweis: In den Landkreisen Biberach, Bodenseekreis, Ortenaukreis, Tuttlingen und Waldshut sind die Jobcenter bei den Landratsämtern eingerichtet.

Voraussetzungen

  • Erwerbsfähigkeit
    Erwerbsfähig ist, wer auf absehbare Zeit imstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
  • erwerbsfähiges Alter
    Das 15. Lebensjahr ist vollendet  und die gesetzlich festgelegte Altersgrenze zwischen 65 und 67 Jahren ist noch nicht erreicht (abhängig vom Geburtsdatum).
  • Bedürftigkeit
    Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt und den Unterhalt der Bedarfsgemeinschaft nicht aus eigenen Mitteln und Kräften vollständig decken kann. Dies bedeutet, dass Sie vorrangig Ihre Arbeitskraft und eigenes Einkommen und Vermögen sowie das Ihres Partners einsetzen müssen.
  • keine vorrangigen Ansprüche gegen Dritte (z.B. gegen geschiedene Ehegatten, Vater des Kindes)
  • gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Leistungen erhalten auch Personen, die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Nicht erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft erhalten Sozialgeld, sofern kein Anspruch auf Rente oder auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII besteht. Bezieher einer Altersrente oder einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer haben keinen Anspruch auf Sozialgeld, sondern können bei Bedürftigkeit Leistungen der Sozialhilfe beantragen.

Ablauf

Um Arbeitslosengeld II beziehen zu können, müssen Sie einen Antrag stellen. Entsprechende Vordrucke erhalten Sie bei Ihrer zuständigen Stelle.


Den Antrag auf Arbeitslosengeld II finden Sie auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit unter "Formulare Arbeitslosengeld II". Dort finden Sie auch Ausfüllhinweise für die Anträge sowie Zusatzblätter für Angaben über Unterkunft und Heizung, Vermögen und weitere Personen aus Ihrer Bedarfsgemeinschaft.


Beachten Sie, dass Sie die Antragsformulare ansonsten nur bei Ihrer zuständigen Stelle erhalten.


Bei Bewilligung werden die Geldleistungen zum Monatsanfang auf das im Antrag angegebene Konto überwiesen. Zahlungen können auf Ihren Wunsch auch auf das Konto eines Dritten überwiesen werden.


Achtung: Verfügen Sie über kein Konto und geben Sie im Antrag auch nicht die Kontoverbindung eines Dritten an, erhalten Sie die Leistungen per "Zahlungsanweisungen zur Verrechnung". Die hierdurch entstehenden Kosten haben Sie grundsätzlich zu tragen.


Während des Bezuges von Arbeitslosengeld II müssen Sie sich aktiv um Arbeit bemühen und den Vermittlungsangeboten Ihrer zuständigen Stelle Folge leisten. Eine Arbeit wird nicht zugemutet, wenn die Betreuung eines Kleinkindes bis zu Vollendung des dritten Lebensjahres nicht sichergestellt ist oder die Pflege eines Angehörigen mit der Ausübung der Arbeit nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann.


Hinweis: Sie sind verpflichtet, alle Änderungen (z.B. Krankheit, Urlaub, Umzug, Aufnahme einer Arbeit) unverzüglich der zuständigen Stelle mitzuteilen. Diese Meldung kann schriftlich über die Veränderungsmitteilung oder persönlich erfolgen.

Unterlagen

  • Personalausweis (oder Reisepass und Meldebescheinigung)
  • Nachweise über Einkommen – gegebenenfalls aktuelle Kontoauszüge (das sind z.B. Lohn, Renten, Krankengeld, Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss)
  • gegebenenfalls Nachweise (Bewilligungsbescheid, Leistungsnachweis) über einen früheren Leistungsbezug, auch bei einem anderen Jobcenter oder einer Agentur für Arbeit
  • Nachweise über vorhandenes Vermögen (z.B. Sparguthaben, Aktien, Wertpapiere, Bausparverträge)
  • Nachweise über Ausgaben – gegebenenfalls aktuelle Kontoauszüge (z.B. Mietvertrag, Mietquittungen, Heizkosten, Unterlagen über Versicherungsbeiträge)

Falls der Antrag im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis gestellt wird:

  • Arbeitspapiere (auch die Lohnsteuerkarte)
  • Arbeitsbescheinigung (auszufüllen durch den Arbeitgeber)
  • gegebenenfalls Kündigungsschreiben oder Erklärung zur Arbeitsaufgabe

Fristen

Für den Antrag auf Arbeitslosengeld II gibt es keine Abgabefrist.


Erhalten Sie derzeit noch Arbeitslosengeld, empfiehlt es sich, den Antrag frühzeitig vor Ablauf dieser Leistung zu stellen, um nicht in finanzielle Not zu gelangen.


Arbeitslosengeld II und die damit verbundene Sozialversicherung können Sie grundsätzlich erst ab dem Tag der Antragstellung erhalten. Arbeitslosengeld II wird zeitlich unbegrenzt gewährt, es sei denn, die Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere die Hilfebedürftigkeit, entfallen.


Um die Hilfebedürftigkeit in zeitlich überschaubaren Abständen überprüfen zu können, werden die Leistungen grundsätzlich für sechs Monate bewilligt. Sofern bei Antragstellung bereits erkennbar ist, dass die Hilfebedürftigkeit vor Ablauf des regelmäßigen Bewilligungszeitraumes entfällt, wird der Bewilligungszeitraum entsprechend verkürzt.

Kosten

keine

Sonstiges

Für den Fall, dass Sie hilfebedürftig, aber dauerhaft nicht erwerbsfähig sind, besteht möglicherweise ein Anspruch auf Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt).


In der Zeit, in der Sie keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, sind Sie durch den zuständigen Träger nicht kranken- und pflegeversichert. Um Nachteile zu vermeiden, erkundigen Sie sich bei Ihrer Krankenkasse über Ansprüche und Rechte (z.B. auf freiwillige Weiterversicherung) während dieser Zeit.


Der Träger meldet dem Rentenversicherungsträger auch Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug, wenn Sie selbst eine Beschäftigung suchen (Eigenbemühungen) und für Vermittlungsbemühungen Ihrer Agentur zur Verfügung stehen. Voraussetzung ist, dass Sie

  • sich bei Ihrer Agentur arbeitslos gemeldet und Ihr Vermittlungsgesuch im Abstand von drei Monaten persönlich, schriftlich oder fernmündlich erneuert haben sowie
  • Arbeitslosengeld II wegen fehlender Hilfebedürftigkeit nicht bezogen haben.

Auch in dieser Zeit können Sie die Eingliederungsleistungen der zuständigen Stelle (z.B. Beratung, Vermittlung und gegebenenfalls Förderung) in Anspruch nehmen.


Tipp: Weitergehende Informationen finden Sie im Onlineauftritt " Arbeitslosengeld II" der Bundesagentur für Arbeit. Auf den Seiten des Justizministeriums stehen als Arbeitshilfen Informationen zum Arbeitslosengeld II in russischer und türkischer Sprache zur Verfügung.

Rechtsgrundlagen


Lebenslagen