Verfahrensbeschreibungen & Dienstleistungen

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Arbeitslosengeld

Arbeitnehmer leisten während ihrer Erwerbstätigkeit Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, die zusammen mit dem Arbeitgeberanteil direkt vom Lohn/Gehalt einbehalten werden. Diese Beiträge berechtigen Sie, zu Zeiten der Arbeitsuche beziehungsweise Arbeitslosigkeit Leistungen zu beziehen.


Wenn Ihr Arbeitsverhältnis oder Ausbildungsverhältnis (gilt nicht für betriebliche Ausbildungsverhältnisse) endet, sind Sie verpflichtet, dies frühzeitig persönlich bei einer Agentur für Arbeit zu melden.


Der Anspruch auf Arbeitslosengeld wird nach Ihrer Meldung als Arbeit suchend beziehungsweise arbeitslos durch die Agentur für Arbeit anhand der eingereichten Antragsunterlagen geprüft.


Anspruch auf Arbeitslosengeld haben Sie in der Regel, wenn Sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und der eingetretenen Arbeitslosigkeit (Rahmenfrist) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben (Anwartschaftszeit).


Die Dauer des Anspruchs richtet sich nach der Dauer der Versicherungspflichtverhältnisse innerhalb der um drei Jahre verlängerten Rahmenfrist, das heißt in den letzten fünf Jahren, und dem Lebensalter, das Sie bei der Entstehung des Anspruchs vollendet haben. Ihre mögliche Anspruchsdauer können Sie folgender Tabelle der Bundesagentur für Arbeit entnehmen.


Für die Höhe der Leistungen sind folgende Faktoren von Bedeutung:

  • das beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das Sie im letzten Jahr vor der Entstehung Ihres Leistungsanspruches zuletzt erzielt haben,
  • die zu berücksichtigende Lohnsteuerklasse sowie
  • die Frage, ob ein Kind zu berücksichtigen (für die Entscheidung, ob Ihnen der allgemeine oder erhöhte Leistungssatz zusteht).

Ihre Agentur für Arbeit errechnet aufgrund dieser Grundlagen ein tägliches Arbeitslosengeld, indem zunächst ein Bemessungszeitraum aus den versicherungspflichtigen Arbeitsentgeltabrechnungszeiträumen ermittelt wird, die im letzten Jahr vor Eintritt der Arbeitslosigkeit liegen (Bemessungsrahmen) und am Tage Ihres Ausscheidens abgerechnet waren. Diese müssen mindestens 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt umfassen. Ist dies nicht der Fall, wird der Bemessungsrahmen auf zwei Jahre verlängert. Können auch in diesem verlängerten Bemessungsrahmen keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt festgestellt werden, wird der Berechnung des Arbeitslosengeldes ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde gelegt.


Liegt ein Bemessungszeitraum mit mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt vor, wird aus dem gesamten Arbeitsentgelt im Bemessungszeitraum ein tägliches Durchschnittsentgelt (Bemessungsentgelt) ermittelt. Dies wird errechnet, indem die Summe der Entgelte im Bemessungszeitraum durch die Zahl der Tage geteilt wird, die die Entgeltabrechnungszeiträume im Bemessungszeitraum umfassen (tägliches Bemessungsentgelt). Bei der Bemessung werden neben dem arbeitslosenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt auch Einmalzahlungen (z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) berücksichtigt.


Das Arbeitslosengeld wird von Ihrer Agentur für Arbeit in Höhe eines täglichen Leistungssatzes festgestellt. Der allgemeine Leistungssatz in Höhe von 60 Prozent des Leistungsentgelts wird gewährt, wenn kein Kind zu berücksichtigen ist.


Ein erhöhter Leistungssatz (67 statt 60 Prozent des Leistungsentgeltes) steht Ihnen zu, wenn Sie oder Ihr nicht dauernd von Ihnen getrennt lebender und ebenfalls unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Ehegatte oder Lebenspartner mindestens ein Kind haben.


Berücksichtigt werden dabei

  • leibliche Kinder,
  • angenommene Kinder und
  • Pflegekinder.

Auf die Zahl der Kinder kommt es dabei nicht an.


Ein Kind unter 18 Jahren können Sie am einfachsten durch Eintragung eines Kinderfreibetrages auf der Lohnsteuerkarte nachweisen, ein Kind ab 18 Jahren durch den Bezug von Kindergeld.


Während Ihres Leistungsbezuges sind Sie kranken-, pflege-, renten- und unfallversichert.


Tipp: Mit der "Selbstberechnung Arbeitslosengeld" der Bundesagentur für Arbeit können Sie die Höhe des Arbeitslosengeldes selbst schätzen lassen.

Zuständigkeit

die für Ihren Wohnort zuständige Agentur für Arbeit

Voraussetzungen

Um Arbeitslosengeld beziehen zu können, müssen Sie

Arbeitslos im Sinne der Vorschriften über das Arbeitslosengeld sind Sie, wenn

  • Sie nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen,
  • sich bemühen, Ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden und
  • den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen.

Die Anwartschaft haben Sie erfüllt, wenn Sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und der eingetretenen Arbeitslosigkeit (der sogenannten Rahmenfrist) mindestens zwölf Monate (genauer gesagt 360 Tage, da jeder Monat mit 30 Tagen gezählt wird) in einem Versicherungspflichtverhältnis (z.B. Angestelltenverhältnis) gestanden haben.


Zeiten, die nicht in die Rahmenfrist einzurechnen sind, verlängern die Rahmenfrist auf längstens fünf Jahre, so dass dadurch unter Umständen eine weiter zurückliegende Tätigkeit berücksichtigt werden kann. Dies ist dann der Fall,

  • wenn Sie in der Zeit vom 1. Februar 2006 bis 31. Januar 2007 Angehörige gepflegt haben, die Anspruch auf Leistungen aus einer Pflegeversicherung (mindestens Pflegestufe I) haben oder Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder gleichartige Leistungen nach anderen Vorgaben erhalten haben, oder
  • eine selbständige Tätigkeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich ausgeübt haben oder
  • wenn Sie von einem Rehabilitationsträger Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme bezogen haben und diese Zeiten nachweisen.

Hinweis: Ab dem Rentenalter, also spätestens mit Ablauf des Monats, in dem Sie das 65. Lebensjahr vollendet haben, haben Sie keinen Anspruch mehr auf Zahlung von Arbeitslosengeld.

Ablauf

Bei Ihrer Agentur für Arbeit erhalten Sie ein Antragsformular, auf dem das Datum Ihrer persönlichen Arbeitslosmeldung vermerkt worden ist.


Das Antragsverfahren soll für Sie so einfach wie möglich ablaufen. Deshalb erhalten Sie einen Grundantrag, der sich auf die Regelleistung Arbeitslosengeld konzentriert und mit möglichst wenigen Fragen und Angaben auskommt, um die häufigsten Sachverhalte zu erfassen. Die Agentur für Arbeit prüft stets, welche Ansprüche Sie erworben haben beziehungsweise noch geltend machen können. Ein Teil Ihrer persönlichen Daten wird – wenn Ihnen das Antragsformular in der Agentur für Arbeit ausgehändigt wird – bereits für Sie auf das Antragsformular gedruckt.


Hinweis: Füllen Sie den Grundantrag und eventuell ausgehändigte Zusatzblätter sorgfältig, vollständig und gut leserlich aus.


Zusatzblätter erhalten Sie, wenn die Agentur für Arbeit für Ihren Antrag weitere Angaben braucht (z.B. zu Besonderheiten bei Studierenden, bei Bezug von Mutterschaftsgeld, bei Zeiten von Kindererziehung oder zu Sonderfällen der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung während des Leistungsbezuges).


Überprüfen Sie alle Daten vor der Abgabe des Antrages noch einmal gründlich. Vielleicht haben sich inzwischen auch Änderungen (z.B. durch einen Umzug) ergeben. Geben Sie Ihren Antrag mit allen Unterlagen möglichst persönlich ab. Damit helfen Sie, zeitaufwendige Rückfragen zu vermeiden. Die persönliche Antragsabgabe kann nur zu dem von Ihnen mit der Eingangszone oder dem Servicecenter vereinbarten Termin erfolgen.


Achtung: Bitte bedenken Sie, dass Leistungsanträge bei Ihrer Agentur für Arbeit in großer Zahl gestellt werden und deshalb ein Termin für die Rückgabe beziehungsweise Bearbeitung Ihres Antrages nicht immer zeitnah zur Verfügung steht.


Über die Bewilligung der Leistungen erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid, dem Sie die Höhe der Ihnen täglich und monatlich zustehenden Zahlungen entnehmen können. Das Arbeitslosengeld wird Ihnen regelmäßig monatlich nachträglich ausgezahlt (Überweisung auf das angegebene Konto oder "Zahlungsanweisung zur Verrechnung" per Post).


Während des Bezuges von Arbeitslosengeld müssen Sie sich um einen neuen Arbeitsplatz bemühen und den Vermittlungsempfehlungen der Agentur für Arbeit Folge leisten.


Hinweis: Sie sind verpflichtet, alle Änderungen (z.B. Krankheit, Urlaub, Umzug, Aufnahme einer Arbeit) unverzüglich der zuständigen Stelle mitzuteilen. Diese Meldung kann schriftlich über die Veränderungsmitteilung oder persönlich erfolgen.

Unterlagen

  • Personalausweis
  • Arbeitspapiere (auch die Lohnsteuerkarte)
  • gegebenenfalls Nachweise (Bewilligungsbescheid, Leistungsnachweis) über einen früheren Leistungsbezug (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld), auch bei einer anderen Agentur für Arbeit
  • Arbeitsbescheinigung (vom Arbeitgeber auszufüllen)
  • gegebenenfalls Kündigungsschreiben
  • gegebenenfalls Erklärung zur Arbeitsaufgabe
  • gegebenenfalls Bescheinigung über Bezug von Krankengeld
  • gegebenenfalls Bescheinigung über Nebeneinkommen

Fristen

Sie sind gesetzlich verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor Beendigung eines Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit als Arbeit suchend zu melden.


Erfahren Sie von der Beendigung erst später, müssen Sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes melden. Zur Wahrung der Frist reicht eine telefonische Meldung aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird.


Die Pflicht zur Meldung besteht auch dann, wenn der Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht wird oder der Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung in Aussicht stellt.


Die Pflicht zur Meldung besteht nicht bei betrieblichen Ausbildungsverhältnissen.


Achtung: Erfolgt die Meldung bei der Agentur für Arbeit nicht rechtzeitig, tritt eine Sperrzeit ein.


Die Anspruchsdauer beträgt seit 1. Februar 2006 höchstens zwölf Monate. Ausnahmen: Bei Arbeitnehmern, die zum Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs auf Arbeitslosengeld das 50. Lebensjahr vollendet hatten, beträgt die Dauer des Anspruchs höchstens 15 Monate, nach Vollendung des 55. Lebensjahres höchstens 18 Monate sowie nach Vollendung des 58. Lebensjahres höchstens 24 Monate.

Kosten

Das Arbeitslosengeld erhalten Sie kostenfrei, wenn Sie die Geldleistungen auf Ihr Konto bei einem Geldinstitut in der Bundesrepublik Deutschland überweisen lassen. Sie müssen selbst Kontoinhaber oder – bei einem gemeinsamen Konto – zumindest zugriffsberechtigt sein.


Hinweis: Wenn Sie kein Konto bei einem inländischen Geldinstitut haben, wird Ihnen die Geldleistung durch eine "Zahlungsanweisung zur Verrechnung" übermittelt. Diese können Sie innerhalb eines Monats bei Ihrem Geldinstitut zur Gutschrift einreichen oder sich (oder einer von Ihnen beauftragten Person) den Betrag bei jeder Auszahlungsstelle der Deutschen Post oder der Deutschen Postbank bar auszahlen lassen. Dadurch entstehen Ihnen jedoch pauschale Kosten mindestens in Höhe von 1,60 Euro, die gleich von der zustehenden Leistung abgezogen werden. Zusätzlich werden bei einer Barauszahlung in Abhängigkeit von der Höhe des Zahlungsbetrages noch Auszahlungsgebühren einbehalten.

Sonstiges

Die Ansprüche auf Arbeitslosengeld können übertragen, verpfändet oder wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.


Nebenverdienst während der Arbeitslosigkeit


In der Zeit, in der Sie Arbeitslosengeld beziehen, dürfen Sie eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit oder Beschäftigung ausüben und ein Nebeneinkommen erzielen. Eine Nebenbeschäftigung darf den zeitlichen Umfang von 15 Stunden pro Woche nicht erreichen und muss in jedem Fall der Agentur für Arbeit vor Aufnahme der Beschäftigung gemeldet werden.


Sofern Sie eine Nebenbeschäftigung mit weniger als 15 Wochenstunden ausüben, wird Ihr Nebeneinkommen angerechnet. Dabei bleibt jedoch das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten bis zu einem Betrag von 165 Euro monatlich anrechnungsfrei. Der Vordruck zur "Bescheinigung über Nebeneinkommen", der sowohl vom Arbeit-/Auftraggeber als auch von Ihnen auszufüllen ist, steht im Onlineauftritt der Bundesagentur für Arbeit zum Download zur Verfügung.


Erreicht oder überschreitet die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit 15 Stunden, besteht wegen fehlender Arbeitslosigkeit kein Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr. Gegebenenfalls ist nach Beendigung dieser Tätigkeit eine erneute Arbeitslosmeldung erforderlich.


Ihnen können weitere Freibeträge zustehen, wenn Sie vor dem Arbeitslosengeldbezug neben einem Versicherungspflichtverhältnis bereits eine Beschäftigung ausgeübt haben oder als Selbständiger oder mithelfender Familienangehöriger tätig waren. Diese Tätigkeit muss mindestens zwölf Monate in den letzten 18 Monaten vor Beginn des Arbeitslosengeldbezugs ausgeübt worden sein und darf (bei mehreren Beschäftigungen oder Tätigkeiten zusammengerechnet) 15 Wochenstunden nicht erreicht haben.


Jede Nebenbeschäftigung (auch ehrenamtliche Tätigkeit) müssen Sie unverzüglich und ohne Aufforderung der Agentur für Arbeit mitteilen.


"Wissenswertes zum Thema Nebeneinkommen" finden Sie im Faltblatt der Bundesagentur für Arbeit. Weitergehende Informationen finden Sie auch in den Broschüren "Merkblatt für Arbeitslose, Ihre Rechte – Ihre Pflichten" und "was? wie viel? wer? – Finanzielle Hilfen auf einen Blick".

Rechtsgrundlagen


Lebenslagen