Verfahrensbeschreibungen & Dienstleistungen

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Veränderungsmitteilung

Als Bezieher von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II sind Sie verpflichtet, Ihrer zuständigen Stelle unverzüglich und unaufgefordert alle Änderungen Ihrer persönlichen Daten mitzuteilen.


Zu den meldepflichtigen Daten gehören beispielsweise:

  • Umzug
  • Aufnahme eines Nebenverdienstes
  • Namensänderungen oder Änderung des Familienstandes
  • Krankheit oder andere Umstände, die Sie für längere Zeit nicht vermittelbar machen
  • Abwesenheit vom Wohnort (auch Urlaub)
  • für Empfänger von Arbeitslosengeld II: zusätzlich
    Änderungen, die die Bedarfsgemeinschaft betreffen, z.B.
    • Einkommens- und Vermögensverhältnisse (auch der Kinder und Partner)
    • Anzahl der Personen, die in der Bedarfsgemeinschaft leben
    • Änderung der Mietkosten

Diese Mitteilungen sind wichtig, damit die Ihnen zustehenden Leistungen in korrekter Höhe gezahlt werden.


Hinweis: Die Mitteilungspflicht gilt auch, wenn Änderungen eintreten, die sich rückwirkend auf die Leistung auswirken können (z.B. die rückwirkende Bewilligung einer Rente).

Zuständigkeit

  • für Empfänger von Arbeitslosengeld: die örtlich zuständige Agentur für Arbeit
  • für Empfänger von Arbeitslosengeld II: die örtlich zuständige Arbeitsgemeinschaft

Wenn keine Arbeitsgemeinschaft eingerichtet ist:

  • die örtlich zuständige Agentur für Arbeit und
  • die Stadtverwaltung des Stadtkreises oder das Landratsamt des Landkreises (Sozialamt)

Hinweis: In den Landkreisen Biberach, Bodenseekreis, Ortenaukreis, Tuttlingen und Waldshut sind für alle Leistungen der Grundsicherung einschließlich der Leistungen im Rahmen des Arbeitslosengeld II allein die Landratsämter zuständig.

Voraussetzungen

Eintritt einer Veränderung, die Sie Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit oder Arbeitsgemeinschaften mitteilen müssen.


Dies ist der Fall, wenn

  • Sie eine berufliche Tätigkeit aufnehmen – auch als Selbständiger oder mithelfender Familienangehöriger.
    Verlassen Sie sich nicht auf eventuelle Zusagen anderer, Ihre Beschäftigungsaufnahme anzuzeigen. Hierzu sind Sie ausschließlich selbst verpflichtet.
  • Sie als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger arbeitsunfähig erkranken und wenn Sie wieder arbeitsfähig sind.
  • Sie Mutterschaftsgeld oder ähnliche Leistungen beantragen oder erhalten.
  • Sie Renten aller Art, insbesondere Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beantragen oder erhalten.
  • sich Ihre Anschrift ändert.
    Für Empfänger von Arbeitslosengeld II: Beachten Sie, dass im Falle eines Vertragsabschlusses über eine neue Unterkunft die Zusicherung des zuständigen Trägers zu der Höhe der Aufwendungen der neuen Unterkunft einzuholen ist.
  • Sie heiraten, eine eheähnliche Gemeinschaft oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen oder sich von Ihrem Partner trennen.
  • sich Ihr Einkommen oder Ihr Vermögen beziehungsweise das Einkommen oder Vermögen Ihres Ehegatten/Partners oder der Angehörigen in der Bedarfsgemeinschaft ändert.
  • Ihnen oder Ihrem Ehegatten/Partner Erträge aus Vermögen gutgeschrieben werden (z.B. Zinsen, Dividenden) oder Steuererstattungen zufließen.

Ablauf

Die Mitteilung kann persönlich, schriftlich oder telefonisch erfolgen. Gegebenenfalls muss bei einer telefonischen Mitteilung eine schriftliche Bestätigung nachgereicht werden.

Die ausgefüllte Veränderungsmitteilung muss umgehend an die zuständige Stelle gesandt werden. Dort werden die Veränderungen Ihrer Daten erfasst. Sollten sich daraus Änderungen bei Ihren Leistungen und Auszahlungen ergeben, werden Ihnen diese Änderungen mit einem neuen Leistungsbescheid mitgeteilt.


Sie erhalten das Formular zur "Veränderungsmitteilung" bereits zusammen mit den Unterlagen, die Sie bei Ihrer Arbeitslosmeldung von Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit erhalten.


Hinweis: Die Veränderungsmitteilungen – Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II/Sozialgeld – bietet die Bundesagentur für Arbeit auch zum Download an.

Unterlagen

gegebenenfalls Nachweise der Änderungen

Kosten

Für die Erfassung der Änderungen fallen keine Kosten und Gebühren an. Die mitgeteilte Änderung kann sich jedoch auf die Leistungen auswirken (z.B. bei Nebenverdienst).

Sonstiges

Die gleichen Verpflichtungen gelten auch für die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft beziehungsweise den gesetzlichen Vertreter. Die Anzeigepflicht für die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft kann auch vom Vertreter der Bedarfsgemeinschaft wahrgenommen werden.


Bitte teilen Sie Änderungen umgehend mit und achten Sie auf die Vollständigkeit und Richtigkeit Ihrer Angaben. Sollten Sie unvollständige beziehungsweise falsche Angaben machen oder Änderungen nicht beziehungsweise nicht unverzüglich mitteilen, müssen Sie gegebenenfalls nicht nur zu Unrecht erhaltene Leistungen zurückerstatten, sondern Sie erfüllen gegebenenfalls einen Ordnungswidrigkeiten- oder Straftatbestand.

Rechtsgrundlagen


Lebenslagen