Verfahrensbeschreibungen & Dienstleistungen

Nach dem Alphabet anzeigen

A | Ä | B | D | e | F | G | H | I | J | K | L | M | N | O | Ö | P | Q | R | S | T | U | Ü | V | W | Z |

Befreiung von der Rundfunkgebühr

Wer ein Rundfunkgerät wie Radio oder Fernseher benutzt, muss das Gerät anmelden und die Gebühren an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) bezahlen. Privathaushalte, die weder über ein Radio noch über einen Fernseher, dafür aber über sogenannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte wie Computer oder Mobiltelefone verfügen, mit denen ohne Rundfunkempfangsteil (z.B. über das Internet) Rundfunkprogramme empfangen werden können, müssen diese Geräte bei der GEZ anmelden. Für ein oder mehrere neuartige Rundfunkempfangsgeräte ist bis Ende 2012 lediglich die Grundgebühr zu zahlen. Solange in einem Privathaushalt bereits ein Radio und/oder ein Fernsehgerät angemeldet ist, fällt keine gesonderte Gebühr für weitere neuartige Rundfunkempfangsgeräte an.


Unter bestimmten Voraussetzungen kann auf Antrag eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gewährt werden. Dies gilt insbesondere für Empfänger sozialer Leistungen und Menschen mit bestimmten Behinderungen. Die Befreiung wird in der Regel befristet gewährt.


Achtung: Auch wenn ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebühr besteht, müssen die Rundfunkgeräte angemeldet werden.

Zuständigkeit

die Gebühreneinzugszentrale (GEZ)

Voraussetzungen

Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist für ausschließlich privat genutzte Empfangsgeräte möglich. Befreit werden können natürliche Personen (Privatpersonen im juristischen Sinne) und deren Ehegatten, wenn sie mindestens zu einer der nachfolgenden Personengruppen gehören:

  • Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27a oder 27d des Bundesversorgungsgesetzes
  • Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches)
  • Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches
  • Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Empfänger von
    • Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
    • Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 99 bis 100 Nr. 5 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder
    • Ausbildungsgeld nach den §§ 104 ff. des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches,
    die nicht bei den Eltern leben
  • Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes
  • behinderte Menschen mit dem Merkzeichen RF:
    • blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60 vom Hundert allein wegen der Sehbehinderung
    • hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist
    • behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können
  • Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften
  • Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird


Ablauf

Für die Befreiung muss der Rundfunkteilnehmer einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht stellen. Dieser liegt bei Ihrer Gemeinde-/ Stadtverwaltung aus beziehungsweise steht im Onlineangebot der GEZ zum Download zur Verfügung. Der ausgefüllte und unterschriebene Antrag ist zusammen mit den erforderlichen Unterlagen an die GEZ zu übersenden. Die Entscheidung über den Antrag erhalten Sie schriftlich von der GEZ.


Hinweis: Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht kann frühestens ab dem Ersten des Monats erfolgen, der dem Monat folgt, in dem der Antrag gestellt wurde. Für den Fall, dass die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Befreiungsvoraussetzungen (Sozialleistungsbescheid, RF-Merkzeichen) zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vorliegen, besteht die Möglichkeit einer vorsorglichen Antragstellung. Diese Möglichkeit ist im Antragsformular der GEZ berücksichtigt. Eine rückwirkende Befreiung ist dagegen nicht möglich, auch wenn die Befreiungsvoraussetzungen schon früher vorgelegen haben. Nur bei einer vorsorglichen Antragstellung kann eine eventuelle Befreiung zum Folgemonat der vorsorglichen Antragstellung ausgesprochen werden.


Achtung: Falls Sie bereits befristet von der Rundfunkgebührenpflicht befreit sind und sich nach Ablauf dieser Frist erneut von der Rundfunkgebühr befreien lassen wollen, so müssen Sie spätestens im letzten Befreiungsmonat die Folgebefreiung beantragen, da andernfalls die Gebührenpflicht automatisch wieder auflebt. Auch bei einer Folgebefreiung ist ein vorsorglicher Antrag auf Verlängerung der Befreiung zu stellen, wenn die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Befreiungsvoraussetzungen noch nicht vorliegen.

Unterlagen

  • ausgefülltes Antragsformular und
  • Bescheid des Leistungsträgers über die Gewährung einer der oben genannten Sozialleistungen im Original oder beglaubigter Kopie beziehungsweise Schwerbehindertenausweis im Original oder in beglaubigter Kopie

Sollten die erforderlichen Unterlagen noch nicht vorliegen, obwohl die Sozialleistung beziehungsweise das RF-Kennzeichen bereits beantragt wurde, ist ein vorsorglicher Befreiungsantrag zu stellen. In diesen Fällen müssen die Unterlagen nach Erhalt vorgelegt werden.


Hinweis: Neben der Vorlage des Leistungsbescheides im Original oder in beglaubigter Kopie ist es seit dem 1. September 2008 möglich, alternativ hierzu zum Nachweis des Empfangs der oben genannten Sozialleistungen eine ausschließlich mit den für die Gebührenbefreiung notwendigen Daten versehene gesonderte Bestätigung des Leistungsträgers im Original vorzulegen.


Die Bundesagentur für Arbeit übersendet seit Juli 2009 mit jedem Arbeitslosengeld II (ALG II)-Bewilligungsbescheid automatisch eine Bestätigung des Leistungsträgers zur Vorlage bei der GEZ. Diese Bescheinigung kann direkt mit dem Antrag zur Gebührenbefreiung an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) übersandt werden, wodurch sich der Aufwand für die Leistungsbezieher deutlich reduziert. Eine gesonderte Vorsprache in den Arbeitsgemeinschaften zum Zwecke der Erstellung von Mehrfertigungen der Bewilligungsbescheide oder Beglaubigungen im Zusammenhang mit Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist damit nicht mehr erforderlich.

Kosten

Es fallen keine Gebühren beziehungsweise Kosten an.

Sonstiges

Weitere Informationen zur Rundfunkgebührenpflicht finden Sie in unserer Verfahrensbeschreibung "Rundfunkgebühr" und auf den Seiten der Gebühreneinzugszentrale (GEZ).


Wenn Sie Kunde der Telekom sind, können Sie von diesem Unternehmen mit dem Nachweis der Rundfunkgebührenbefreiung auch eine Telefongebührenermäßigung erhalten.

Rechtsgrundlagen

§ 6 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RgebStV) (Gebührenbefreiung natürlicher Personen)


Lebenslagen