Verfahrensbeschreibungen & Dienstleistungen

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Zurückstellung vom Zivildienst

Nicht jeder anerkannte Kriegsdienstverweigerer kann sofort nach der Anerkennung seinen Zivildienst beginnen. In einzelnen Fällen gibt es Gründe, die zu einer Zurückstellung vom Zivildienst führen (z.B. wenn der Zivildienstpflichtige für seinen Arbeitgeber unentbehrlich ist).


Eine Zurückstellung wird nur befristet ausgesprochen.

Zuständigkeit

das Bundesamt für den Zivildienst

Voraussetzungen

Vom Zivildienst werden Sie von Amts wegen zurückgestellt, wenn Sie

  • vorübergehend nicht zivildienstfähig sind (z.B. aus gesundheitlichen Gründen),
  • Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest verbüßen, sich in Untersuchungshaft befinden oder nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind (abgesehen von den Fällen, in denen sogar ein Ausschluss vom Zivildienst erfolgt),
  • aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde nicht zum Zivildienst herangezogen werden können,
  • der Aufstellung für die Wahl zum Bundestag, zu einem Landtag oder zum Europäischen Parlament zugestimmt haben.
    Falls Sie die Wahl angenommen haben, können Sie für die Dauer des Mandats nur auf Ihren Antrag hin einberufen werden.

Das Bundesamt für den Zivildienst entscheidet über die Zurückstellung anhand der von ihm angeforderten Unterlagen und erteilt, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, einen Bescheid über die Zurückstellung.


Wenn Sie sich auf das geistliche Amt vorbereiten, müssen Sie einen Antrag auf Zurückstellung stellen. Als anerkannter Kriegsdienstverweigerer werden Sie auf Antrag zurückgestellt, wenn die Heranziehung zum Zivildienst für Sie wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe, eine besondere Härte darstellen würde.


Eine besondere Härte liegt in der Regel vor, wenn

  • im Falle Ihrer Einberufung
    • die Versorgung Ihrer Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt Sie aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen haben, gefährdet würde oder
    • für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind oder
  • Sie für die Erhaltung und Fortführung Ihres eigenen Betriebs unentbehrlich sind,
  • Ihre Einberufung
    • eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung,
    • ein Hochschulstudium, bei dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester erreicht ist,
    • einen zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen dualen Bildungsgang (Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung), dessen Regelstudienzeit acht Semester nicht überschreitet und bei dem das Studium spätestens drei Monate nach Beginn der betrieblichen Ausbildung aufgenommen wird,
    • einen zum vorgesehenen Diensteintritt zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder
    • eine bereits begonnene Berufsausbildung unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.

Wenn Sie für die Erhaltung und Fortführung des elterlichen Betriebs oder des Betriebs Ihres Arbeitgebers oder für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung Ihrer Dienstbehörde unentbehrlich sind, sollten Sie auf Antrag zurückgestellt werden.


Vom Zivildienst können Sie zurückgestellt werden, wenn

  • gegen Sie ein Strafverfahren anhängig ist, in dem Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu erwarten ist oder
  • Ihre Einberufung die Ordnung oder das Ansehen des Zivildienstes oder einer Dienststelle ernstlich gefährden würde.

Ablauf

Soweit die Zurückstellung vom Zivildienst nicht von Amts wegen erfolgt, müssen Sie oder Ihr Bevollmächtigter beim Bundesamt für den Zivildienst einen schriftlichen Antrag stellen.


Soll ein Antrag auf Zurückstellung gestellt werden, weil Sie für den elterlichen Betrieb, den Betrieb des Arbeitgebers oder für Ihre Dienstbehörde unentbehrlich sind, sind Ihre Eltern, Ihr Arbeitgeber oder Ihre Dienstbehörde antragsberechtigt. Die Zurückstellung bedarf Ihrer Zustimmung.


Falls eine Voraussetzung für die Zurückstellung vom Zivildienst wegfällt, sind Sie verpflichtet, dies dem Bundesamt mitzuteilen.

Unterlagen

Nachweise, die die Zurückstellung begründen, das sind beispielsweise:

  • Ausbildungsvertrag
  • Studienbescheinigung
  • Nachweis eines ordentlichen theologischen Studiums oder einer Ausbildung
  • Erklärungen, dass Sie sich auf das geistliche Amt vorbereiten
    Die Erklärungen sind von folgenden Stellen abzugeben:
    • vom zuständigen Landeskirchenamt
    • von der bischöflichen Behörde
    • von den Ordensoberen oder der entsprechenden Oberbehörde einer anderen Religionsgemeinschaft

Rechtsgrundlagen


Lebenslagen