Verfahrensbeschreibungen & Dienstleistungen

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Zurückstellung vom Wehrdienst

Nicht jeder Wehrpflichtige kann sofort seinen Wehrdienst beginnen. In einzelnen Fällen gibt es Gründe, die zu einer Zurückstellung vom Wehrdienst führen. Eine Zurückstellung wird nur befristet ausgesprochen.

Zuständigkeit

das Kreiswehrersatzamt, in dessen Bezirk der Wehrpflichtige wohnt oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat

Voraussetzungen

Vom Wehrdienst wird von Amts wegen zurückgestellt, wer

  • vorübergehend nicht wehrdienstfähig ist (z.B. aus gesundheitlichen Gründen) oder
  • Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest verbüßt, sich in Untersuchungshaft befindet oder nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist – abgesehen von den Fällen, in denen sogar ein Ausschluss vom Wehrdienst erfolgt,
  • aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde nicht zum Wehrdienst herangezogen werden kann,
  • seiner Aufstellung für die Wahl zum deutschen Bundestag, zu einem Landtag oder zum Europäischen Parlament zugestimmt hat.
    Dies gilt bis zur Wahl. Hat er die Wahl angenommen, kann er für die Dauer des Mandats nur auf seinen Antrag einberufen werden.

Vom Wehrdienst wird auf Antrag zurückgestellt, wer sich auf das geistliche Amt vorbereitet.


Vom Wehrdienst soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche liegt in der Regel vor, wenn

  • im Falle der Einberufung des Wehrpflichtigen
    • die Versorgung seiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet würde oder
    • für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind,
  • der Wehrpflichtige für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen Betriebs, des elterlichen Betriebs oder des Betriebs seines Arbeitgebers oder für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung seiner Dienstbehörde unentbehrlich ist,
  • die Einberufung des Wehrpflichtigen eine unten genannte Ausbildung unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde:
    • eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung
    • ein Hochschulstudium, bei dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester erreicht ist
    • einen zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen dualen Bildungsgang (Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung), dessen Regelstudienzeit acht Semester nicht überschreitet und bei dem das Studium spätestens drei Monate nach Beginn der betrieblichen Ausbildung aufgenommen wird
    • einen zum vorgesehenen Diensteintritt zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder
    • eine bereits begonnene Berufsausbildung

Vom Wehrdienst kann ein Wehrpflichtiger ferner zurückgestellt werden, wenn gegen ihn ein Strafverfahren anhängig ist, in dem Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu erwarten ist oder wenn seine Einberufung die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.

Ablauf

Soweit die Zurückstellung vom Wehrdienst nicht von Amts wegen erfolgt, muss ein Antrag gestellt werden.


Sie müssen den Zurückstellungsantrag schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim zuständigen Kreiswehrersatzamt stellen. Der Antrag muss bis spätestens zum Abschluss der Musterung gestellt werden. Gründe, die erst nach der Musterung eintreten oder bekannt werden, können Sie noch bis zur Einberufung geltend machen.


Bei geltend gemachter Unentbehrlichkeit im elterlichen Betrieb, im Betrieb des Arbeitgebers oder der Dienstbehörde sind die Eltern, der Arbeitgeber oder die Dienstbehörde des Wehrpflichtigen antragsberechtigt. Sie sind auch verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen für die Unentbehrlichkeit der zuständigen Wehrersatzbehörde anzuzeigen. Ein solcher Antrag ist grundsätzlich an keine Frist gebunden. Der Wehrpflichtige selbst ist in diesen Fällen nicht antragsberechtigt, die Zurückstellung bedarf jedoch seiner schriftlichen Zustimmung.


Der Zurückstellungsantrag muss begründet werden. Schildern Sie dabei die Tätigkeit des Mitarbeiters, die derzeitige Situation in Ihrem Betrieb und die Folgen, die bei einem Ausfall Ihres Mitarbeiters auftreten könnten. Nennen Sie auch unbedingt einen Zeitraum, innerhalb dessen es Ihnen als Arbeitgeber möglich ist, Vorkehrungen für den späteren Ausfall Ihres Mitarbeiters zu treffen.


Das Kreiswehrersatzamt holt in der Regel eine gutachterliche Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder einer anderen geeigneten sachverständigen Stelle ein. Das Kreiswehrersatzamt entscheidet über den Zurückstellungsantrag.


Als Arbeitgeber sollten Sie möglichst früh, das heißt, sobald die Vorbenachrichtigung und/oder Anhörung des Wehrpflichtigen bekannt ist, spätestens bei Ergehen des Einberufungsbescheids, die Zurückstellung beantragen.

Unterlagen

Nachweise, die die Zurückstellung begründen (z.B. Ausbildungsvertrag, Studienbescheinigung)

Rechtsgrundlagen


Lebenslagen