Verfahrensbeschreibungen & Dienstleistungen

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Zugang zu Umweltinformationen des Landes Baden-Württemberg

Sie haben als Bürger das Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen des Landes. Dazu gehören Informationen aus den Bereichen Boden, Wasser, Luft, Landschaft, Artenvielfalt, gentechnisch veränderte Organismen, Energie, Strahlung und Lärm. Der Umweltbegriff ist hier bewusst weit gefasst, um eine möglichst große Transparenz zu ermöglichen.

Zuständigkeit

alle informationspflichtigen Stellen des Landes


Informationspflichtige Stellen sind:

  • die Landesregierung und
  • andere Stellen der öffentlichen Verwaltung wie Regierungspräsidien, Gemeinden, Landkreise, Fachbehörden und
  • natürliche und juristische Personen, wenn sie öffentliche Aufgaben ausüben

Hinweis: Soweit Gerichte des Landes und oberste Landesbehörden im Rahmen der Gesetzgebung oder bei Erlass von Rechtsverordnungen tätig werden, sind sie von der Informationspflicht ausgenommen.

Ablauf

Um Informationen zu erhalten, müssen Sie bei einer der informationspflichtigen Stellen einen Antrag stellen.


In Ihrem Antrag müssen Sie genau darlegen, an welchen Informationen Sie interessiert sind. Außerdem müssen Sie erklären, in welcher Form die Informationen für Sie zugänglich gemacht werden sollen, etwa als Akteneinsicht oder Auskunft.


Wenn die geforderten Informationen bereits in öffentlich zugänglicher Form vorliegen, kann die informationspflichtige Stelle Sie auf diese Quellen verweisen.


Hinweis: Sie müssen kein rechtliches Interesse nachweisen, um Zugang zu Umweltinformationen zu bekommen.

Fristen

Die informationspflichtige Stelle muss die gefragten Informationen innerhalb eines Monats zugänglich machen, es sei denn, die Informationen sind sehr umfangreich und komplex. In solchen Fällen kann die Frist auf zwei Monate verlängert werden. Die Behörde muss Sie über die Fristverlängerung spätestens einen Monat nach Eingang Ihres Antrages informieren.

Kosten

Für die Einsichtnahme von Umweltinformationen bei einer Behörde direkt vor Ort fallen meist keine Gebühren an. Ist die Beschaffung der beantragten Informationen mit hohem Aufwand für die Behörde verbunden, kann sie jedoch Gebühren erheben. In diesem Fall wird Ihnen die Höhe der Gebühren vorher genannt.

Rechtsgrundlagen

§ 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) (Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen) in Verbindung mit dem Landesumweltinformationsgesetz (LUIG)


Lebenslagen