Verfahrensbeschreibungen & Dienstleistungen

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Wohnungsüberlassung

Wenn Sie von jemandem bedroht oder verletzt wurden, der mit Ihnen eine gemeinsame Wohnung bewohnt oder bewohnt hat, kann Ihnen das Recht zugebilligt werden, die gemeinsame Wohnung wenigstens für eine gewisse Zeit alleine zu nutzen.

Zuständigkeit

in der Regel das Familiengericht (dabei spielt es keine Rolle, ob Sie mit dem Täter verheiratet sind oder nicht)

Voraussetzungen

Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung setzt zunächst voraus, dass Täter und Opfer einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen. Dies erfordert aber nicht, dass das Opfer selbst Wohnungseigentümer ist oder auch als Partei im Mietvertrag steht.


Hat der Täter den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit des Opfers (z.B. durch Anwendung von Gewalt) vorsätzlich verletzt, besteht im Regelfall Anspruch auf Wohnungsüberlassung. Nur unter besonderen Voraussetzungen darf der Täter die Wohnung behalten, beispielsweise wenn feststeht, dass keine weiteren Verletzungen folgen werden.


Hat der Täter mit einer Verletzung bisher lediglich gedroht, gelten strengere Voraussetzungen. Das Opfer muss darlegen, dass die Wohnungsüberlassung erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden.


Eine Dauerlösung kann aber die alleinige Wohnungsnutzung nur dann sein, wenn das Opfer allein an der Wohnung berechtigt ist, das heißt, wenn ihm die Wohnung gehört oder wenn es alleiniger Mieter der Wohnung ist. Ist es an der Wohnung nicht berechtigt, zahlt es dem Täter in der Zeit der alleinigen Nutzung eine Vergütung, die sich an der Wohnungsmiete orientiert, dieser jedoch nicht entsprechen muss. Der Täter darf in dieser Zeit nichts unternehmen, was die Nutzung der Wohnung durch das Opfer beeinträchtigen könnte.


Sind Täter und Opfer miteinander verheiratet, kann dem Opfer die Ehewohnung für die Zeit der Trennung bis zur Scheidung nach den Regelungen des deutschen Scheidungsrechts zur alleinigen Nutzung überlassen werden. Für gleichgeschlechtliche Lebenspartner gibt es eine entsprechende Regelung im Lebenspartnerschaftsgesetz.

Ablauf

Als verletzte oder bedrohte Person müssen Sie innerhalb von drei Monaten nach der Tat die Wohnungsüberlassung schriftlich von dem Täter verlangen. Wenn Sie diese Frist verstreichen lassen, ist der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ausgeschlossen.


Wenn Sie eine gerichtliche Anordnung der Wohnungsüberlassung anstreben, können Sie den Antrag selbst stellen, eine Vertrauensperson mit der Beantragung beauftragen oder sich durch einen Anwalt vertreten lassen. Für eventuell anfallende Anwalts- und Gerichtskosten können Sie Prozesskostenhilfe beantragen.


Bei der Antragstellung kann Ihnen auch die Koordinierungs- und Beratungsstelle gegen häusliche Gewalt beratend zur Seite stehen. Diese Institution wird mit Ihnen in Kontakt treten, sobald Sie Anzeige gegen den Täter erstattet haben – vorausgesetzt, Sie wünschen dies.


Hinweis: Wurde bereits ein Platzverweis durch die Polizei ausgesprochen, können Sie diese Zeit nutzen, um eine Entscheidung des zuständigen Gerichts herbeizuführen.

Fristen

Gehört die Wohnung dem Täter oder ist der Täter alleiniger Mieter der Wohnung, kann Ihnen die Wohnung höchstens für sechs Monate zugewiesen werden. Gelingt es Ihnen in dieser Zeit nicht, eine Ersatzwohnung zu finden, kann das Gericht auf Antrag die Frist um höchstens sechs weitere Monate verlängern.

Sonstiges

Bei Wohnungszuweisungen sollte immer auch geprüft werden, inwieweit weitere Schutzanordnungen (beispielsweise Kontakt- oder Näherungsverbote) getroffen werden sollten. In vielen Fällen ist es sinnvoll, ein zusätzliches Betretungsverbot für den Täter verhängen zu lassen.


Das Gericht wird bei seiner Entscheidung berücksichtigen, ob im betroffenen Haushalt Kinder leben und zu seiner Entscheidung auch das Jugendamt anhören. Das Gericht wird das Jugendamt von der getroffenen Entscheidung in einem Verfahren über die Wohnungsüberlassung/Wohnungszuweisung informieren, sodass dieses den Beteiligten Beratung und Unterstützung anbieten kann (z.B. bei der Ausübung des Umgangsrechts).

Rechtsgrundlagen


Lebenslagen