Verfahrensbeschreibungen & Dienstleistungen

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Wehrbeschwerde

Falls Sie der Meinung sind, von Vorgesetzten oder Dienststellen der Bundeswehr unrichtig behandelt oder durch pflichtwidriges Verhalten von Kameraden verletzt worden zu sein, haben Sie das Recht, Beschwerde einzulegen.


Ein weiterer Anlass für eine Beschwerde kann sein, wenn Ihnen auf einen Antrag innerhalb eines Monats kein Bescheid erteilt worden ist.

Zuständigkeit

  • für das Einlegen der Beschwerde: der nächste Disziplinarvorgesetzte des Beschwerdeführers
    Soldaten, die in stationärer Behandlung in einem Bundeswehrkrankenhaus sind, können auch beim Chefarzt des Bundeswehrkrankenhauses Beschwerden einlegen. Soldaten, die sich in Vollzugseinrichtungen der Bundeswehr befinden, können Beschwerden bei den Vollzugsvorgesetzten einbringen.
  • für die Entscheidung: der Disziplinarvorgesetzte, der den Gegenstand der Beschwerde beurteilen muss.
    Bei Beschwerden gegen Dienststellen der Bundeswehrverwaltung entscheidet die nächsthöhere Dienststelle.

Ablauf

Sie können die Beschwerde schriftlich oder mündlich vorbringen. Wenn Sie mündlich Beschwerde einlegen, muss davon eine Niederschrift aufgenommen werden, die Sie und der Aufnehmende unterschreiben sollten. Sie haben das Recht, eine Abschrift zu verlangen.


Achtung: Die Beschwerde in truppendienstlichen Angelegenheiten hat keine aufschiebende Wirkung. Auch wenn Sie Beschwerde gegen einen Befehl einlegen, müssen Sie diesen grundsätzlich trotzdem ausführen.


Über Ihre Beschwerde wird schriftlich entschieden. Der Bescheid wird Ihnen zugestellt. Soweit die Beschwerde zurückgewiesen wird, erhalten Sie mit dem Bescheid auch eine schriftliche Rechtsbehelfsbelehrung. Aus dieser geht hervor, wo und binnen welcher Frist Sie gegen den Bescheid ein Rechtsmittel einlegen können.


Wenn sich die Beschwerde als begründet erweist, wird ihr stattgegeben und für Abhilfe gesorgt.

Fristen

Sie dürfen die Beschwerde frühestens nach Ablauf einer Nacht und müssen diese innerhalb eines Monats, nachdem Sie vom Beschwerdeanlass Kenntnis erhalten haben, einlegen.


Wenn Sie durch militärischen Dienst, durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Ereignisse an der Einhaltung der Frist gehindert sind, läuft die Frist erst zwei Wochen, nachdem der Hinderungsgrund beseitigt wurde, ab.


Auch wenn Sie Ihr Wehrdienstverhältnis beendet haben, können Sie Beschwerde einlegen, sofern der Anlass für die Beschwerde in Ihre Wehrdienstzeit fällt und die Frist eingehalten wird.


Wenn Sie die Beschwerde zu spät einlegen, wird sie zurückgewiesen. Ihr muss aber trotzdem nachgegangen werden.


Hinweis: Sie können Ihre Beschwerde jederzeit zurücknehmen.

Sonstiges

Sollten Sie sich persönlich gekränkt fühlen, Ihnen ein gütlicher Ausgleich aber möglich erscheint, können Sie, bevor Sie Beschwerde einlegen, auch einen Vermittler anrufen. Als Vermittler können Sie einen anderen Soldaten wählen, dem Sie vertrauen und der an der Sache selbst nicht beteiligt ist. Wer als Vermittler ausgewählt wird, darf die Vermittlung nur aus einem wichtigen Grund ablehnen.

Rechtsgrundlagen

Wehrbeschwerdeordnung


Lebenslagen