Verfahrensbeschreibungen & Dienstleistungen

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Wasserkraftanlagen bis 1.000 kW - Bau und Erweiterung

Die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen zur Stromgewinnung ist ein wesentlicher Beitrag zur Verminderung der Schadstoffe und zum Schutz des Klimas. Daher kommt der Nutzung der Wasserkraft – auch schon durch kleinere Anlagen – besondere Bedeutung zu.


Der Bau und die Erweiterung einer Wasserkraftanlage ist in der Regel mit Eingriffen in die Natur, insbesondere in den Wasserhaushalt, verbunden. Daher bedürfen Wasserkraftanlagen einer Zulassung.


Eine wichtige Grundlage für die Zulassung von Wasserkraftanlagen bis zu einer elektrischen Leistung von 1.000 Kilowatt (kW) ist die gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum, des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums zur gesamtökologischen Beurteilung der Wasserkraftnutzung vom 30. Dezember 2006. Dort sind alle wesentlichen Kriterien für die Verfahren erwähnt.

Zuständigkeit

die untere Wasserbehörde

Untere Wasserbehörde ist

  • für Stadtkreise: die Stadtverwaltung
  • für Landkreise: das Landratsamt

Voraussetzungen

Die untere Wasserbehörde wägt die auftretenden Interessen sorgfältig ab, insbesondere

  • den volkswirtschaftlichen Nutzen einer Wasserkraftanlage,
  • ihren Beitrag zum Klimaschutz,
  • die Schadstoffminderung und das öffentliche Interesse am Erhalt natürlicher und naturnaher Gewässerstrecken einschließlich angrenzender Ufer- und Auenbereiche sowie
  • die naturnahen Entwicklungsmöglichkeiten naturferner Gewässer und
  • den Eingriff in die Gewässerökologie.

Ablauf

Da die mit einer Wasserkraftanlage verbundenen Auswirkungen unterschiedlich stark ausfallen können, sind auch unterschiedliche Verfahren für die Zulassung vorgesehen. In Betracht kommen:

  • Planfeststellungsverfahren
    Ist mit der Wasserkraftnutzung die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer in einem Umfang verbunden, der eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert, ist ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Der Planfeststellungsbeschluss ersetzt alle nach anderen Rechtsvorschriften erforderlichen behördlichen Zulassungen, also alle öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Verleihungen, Zustimmungen, Erlaubnisse und Bewilligungen sowie andere Planfeststellungen der Behörden, deren Zuständigkeit durch den Ausbau berührt sind. Darüber hinaus sind keine weiteren behördlichen Zulassungen mehr erforderlich. Die vom Planfeststellungsbeschluss mitumfasste wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung einschließlich einer festgelegten Befristung ist im Beschluss jedoch gesondert darzustellen. Sie haben es also nur mit einer einzigen Behörde unmittelbar zu tun.
  • Plangenehmigungsverfahren
    Bedarf der beabsichtige Neubau oder die angestrebte Erweiterung einer Wasserkraftanlage keiner Umweltverträglichkeitsprüfung, kann der Ausbau ohne Durchführung eines Planfeststellungsbeschlusses im Wege der Plangenehmigung zugelassen werden. Auch bei der Plangenehmigung werden alle sonst erforderlichen behördlichen Zulassungen einbezogen (Konzentrations- und Ersetzungswirkung).
  • Raumordnungsverfahren
    Wasserkraftanlagen bis 1.000 kW, deren Zulassung ein Planfeststellungsverfahren erfordert, dürften nur im seltenen Ausnahmefall raumbedeutsam sein. Sollte dies aber der Fall sein, ist noch zusätzlich ein Raumordnungsverfahren durchzuführen.
  • Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren
    Kann das Vorhaben ohne Gewässerausbau verwirklicht werden, bedürfen die wasserrechtlichen Nutzungen des Gewässers entweder einer Erlaubnis oder einer Bewilligung.

Tipp: Da nicht immer ohne Weiteres erkennbar ist, welches Verfahren für das jeweilige Vorhaben gewählt werden muss und welche Unterlagen vorgelegt werden müssen, ist es empfehlenswert, frühzeitig mit der zuständigen unteren Wasserbehörde Kontakt aufzunehmen. Bitten Sie um eine Vorabklärung über die grundsätzliche Eignung des Standorts für Ihr Vorhaben zur Nutzung der Wasserkraft.


Da Vorabklärungen nur auf wenigen Unterlagen gründen, die lediglich einen groben Überblick gewähren oder auf bestimmte Einzelfragen beschränkt sind und da auf die Durchführung eines umfassenden Verwaltungsverfahrens im Vorfeld verzichtet wird, können Sie damit nur eine positive oder negative Tendenzaussage erhalten. Vorabklärungen haben daher zwar nur eine beschränkte Aussagekraft für die endgültige Entscheidung, können aber dennoch für Ihre Entscheidung hilfreich sein.

Unterlagen

Für die Vorabklärungen müssen Pläne und Unterlagen, gegebenenfalls auch Gutachten vorgelegt werden, die Umfang und Auswirkungen des Vorhabens erkennen lassen. Es wird empfohlen, mit den zuständigen Behörden einen Scooping-Termin zu vereinbaren, bei dem abgesprochen wird, welche Unterlagen für das anstehende Verfahren vorzulegen sind. Ebenfalls ist es empfehlenswert, einen solchen Termin vor Ort am Fließgewässer durchzuführen.

Kosten

Die für die Zulassung erhobenen Gebühren bemessen sich nach dem Verwaltungsaufwand und dem wirtschaftlichen oder sonstigen Interesse des Gebührenschuldners.

Rechtsgrundlagen


Lebenslagen