Verfahrensbeschreibungen & Dienstleistungen

Nach dem Alphabet anzeigen

A | Ä | B | D | e | F | G | H | I | J | K | L | M | N | Ö | O | P | Q | R | S | T | U | Ü | V | W | Z |

Umlegungsverfahren (Grundstückstausch)

Das Umlegungsverfahren ist ein Grundstückstauschverfahren, in dem Grundstücke so aufgeteilt werden, dass nach Lage, Form und Größe wirtschaftlich nutzbare neue Grundstücke entstehen. Zweck ist die Neuerschließung eines Gebietes.


Sinn der Umverteilung ist ein Interessensausgleich zwischen den betroffenen Grundstückseigentümern und den Interessen der Allgemeinheit.


Der Wert des Grundeigentums des Einzelnen darf durch die Umlegung nicht geringer werden. Ziel ist es, dass jeder ein dem Verkehrswert und der Lage nach möglichst gleichwertiges Grundstück bekommt. Sofern der Wert des neuen Grundstücks geringer als der des alten ist, bekommt der Eigentümer die Differenz ausbezahlt.


Hinweis: In Ausnahmefällen ist es auch möglich, dass der Grundstückseigentümer ein neues Grundstück außerhalb des Umlegungsgebietes erhält oder mit Geld abgefunden wird.


Sofern mit den beteiligten Grundeigentümern eine andere einvernehmliche Lösung gefunden wird, muss kein Umlegungsverfahren durchgeführt werden.


An einer Umlegung beteiligt sind neben den Grundstückseigentümern und der Gemeinde auch alle Inhaber von Rechten an den betroffenen Grundstücken, Bedarfs- und Erschließungsträger.

Zuständigkeit

die Gemeinde/Stadt, in der die betroffenen Grundstücke liegen

Voraussetzungen

Die Neugestaltung muss sich entweder auf ein Gebiet innerhalb eines Bebauungsplans oder auf im Zusammenhang bebaute Ortsteile beziehen.

Ablauf

Alle betroffenen Einzelgrundstücke ("Einwurfgrundstücke") werden zu Beginn des Verfahrens zu einer Umlegungsmasse zusammengeführt und in einem Beschluss bekannt gegeben. Mit diesem Beschluss tritt für die betroffenen Grundstücke eine Verfügungs- und Veränderungssperre ein. Damit dürfen wesentliche Änderungen am Grundstück nur noch mit Genehmigung der Gemeinde durchgeführt werden (z.B. Verkauf oder bauliche Veränderungen).


Dieser Beschluss muss öffentlich bekannt gemacht werden (z.B. in der Gemeindezeitung oder durch einen Aushang) und enthält eine Aufforderung, innerhalb eines Monats eventuelle Rechte an den betroffenen Grundstücken zu melden.


Die Gemeinde erstellt eine Bestandskarte und ein Bestandsverzeichnis, in denen alle betroffenen Grundstücke verzeichnet sind, und meldet die Umlegung an das zuständige Grundbuchamt. Die geplante Umlegung wird im Grundbuch vermerkt.


Von der Umlegungsmasse werden alle künftig für öffentliche Verkehrsflächen (z.B. für Straßen, Plätze, Grünanlagen) benötigten Flächen ausgesondert. Die verbleibende Umlegungsmasse ("Verteilungsmasse") wird so neu aufgeteilt, dass neue nutzbare Zuteilungsgrundstücke entstehen. Die geplante Umlegung wird in einem Umlegungsplan dargestellt, der öffentlich aufliegen muss. Jeder, der ein berechtigtes Interesse nachweisen kann, kann Einsicht in diesen nehmen. Den am Umlegungsverfahren Beteiligten wird der sie betreffende Auszug aus dem Umlegungsplan zugestellt.


Die Gemeinde muss außerdem bekannt geben, ab welchem Zeitpunkt der Umlegungsplan unanfechtbar wird. Erst nach diesem Termin werden die umgelegten und die neuen Grundstücke zugeteilt.

Fristen

Während des Verfahrens gibt es unterschiedliche Fristen und Termine. Diese werden in Bekanntmachungen und Bescheiden veröffentlicht.

Kosten

Das Verfahren selbst ist gebührenfrei, da die Gemeinde etwaige Kosten trägt.


Bei der Neuverteilung kann entweder ein Anspruch auf eine Geldleistung (wenn das neu zugeteilte Grundstück weniger wert als das Ursprungsgrundstück ist) oder die Verpflichtung zu einer Zahlung (wenn nur ein Grundstück mit höherem Verkehrswert als das ursprüngliche zugeteilt werden kann) entstehen.

Sonstiges

Die Umlegung kann auch in einem vereinfachten Verfahren mit weniger Zeit- und Verwaltungsaufwand durchgeführt werden, sofern die Umlegung nur eine kleine Fläche mit geringem Neuordnungsbedarf betrifft.

Rechtsgrundlagen


Lebenslagen