Verfahrensbeschreibungen & Dienstleistungen

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Tätigkeit mit Krankheitserregern - Anzeigepflicht zur Aufnahme

Wenn Sie bereits eine Erlaubnis zur Tätigkeit mit Krankheitserregern erhalten haben und diese Tätigkeit erstmalig aufnehmen wollen, müssen Sie dies der zuständigen Stelle mindestens 30 Tage im Voraus anzeigen.


Hinweis: Eine Erlaubnis nach dem Infektionsschutzgesetz durch die zuständige Behörde benötigen Sie, wenn Sie Krankheitserreger nach Deutschland einführen, sie ausführen, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten wollen. Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes sind Viren, Bakterien, Pilze und Parasiten sowie sonstige Erreger, die bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen können.


Auch wenn Sie von der Erlaubnispflicht ausgenommen sind (z.B. als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt, der mikrobiologische Untersuchungen zur Diagnostik bei den eigenen Patienten durchführt), sind Sie zur Anzeige der Aufnahme der Tätigkeit verpflichtet.


Als Mitarbeiter, der unter der Aufsicht einer Person arbeitet, die über eine Erlaubnis verfügt oder von der Erlaubnispflicht ausgenommen ist, müssen Sie die Aufnahme der Tätigkeit nicht anzeigen.

Zuständigkeit

das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk Ihre Betriebsstätte oder Ihr Wohnsitz liegt

Voraussetzungen

Sie dürfen die Tätigkeit mit Krankheitserregern aufnehmen, wenn keine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung zu befürchten ist, insbesondere wenn

  • für Art und Umfang der Tätigkeiten geeignete Räume oder Einrichtungen vorhanden und
  • die Voraussetzungen für eine gefahrlose Entsorgung gegeben sind.

Ablauf

Sie können die formlose Anzeige schriftlich oder persönlich einreichen. Soweit Sie die Anzeige schriftlich bei der zuständigen Stelle einreichen, muss diese handschriftlich unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.


Die Anzeige muss Folgendes enthalten:

  • Angaben zu Art und Umfang der beabsichtigten Tätigkeiten sowie der Entsorgungsmaßnahmen
  • Angaben zur Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen gegebenenfalls Angaben zur Erlaubnisfreiheit

Die Behörde prüft Ihre Unterlagen, führt bei Bedarf eine Vor-Ort-Besichtigung durch und entscheidet, ob Sie die beabsichtigte Tätigkeit mit Krankheitserregern aufnehmen dürfen oder ob die Tätigkeit zu untersagen ist. Mit Zustimmung der Behörde können Sie mit der Tätigkeit auch bereits vor Ablauf der Frist beginnen.

Unterlagen

  • gegebenenfalls Erlaubnis zur Tätigkeit mit Krankheitserregern in beglaubigter Kopie, wenn die Erlaubnis nicht von demselben Regierungspräsidium ausgestellt wurde
  • Unterlagen zu Art und Umfang der beabsichtigten Tätigkeiten sowie zu den Entsorgungsmaßnahmen (z.B. Organisationsplan, Hygienekonzept, Entsorgungskonzept)
  • Unterlagen zur Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen (z.B. Stockwerksplan, Raumplan)

Fristen

Sie müssen die Aufnahme der Tätigkeit mit Krankheitserregern mindestens 30 Tage vor dem geplanten Start anzeigen.

Kosten

je nach Aufwand: Rahmengebühr von 50 bis 1.000 Euro

Sonstiges

Jede wesentliche Veränderung (Art und Umfang der Tätigkeit, Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen, Entsorgungsmaßnahmen) sowie die Beendigung oder die Wiederaufnahme der Tätigkeit müssen Sie der zuständigen Stelle unverzüglich anzeigen.

Rechtsgrundlagen

§ 49 Infektionsschutzgesetz (IfSG) (Anzeigepflichten)


Lebenslagen