Verfahrensbeschreibungen & Dienstleistungen

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Tätigkeit mit Krankheitserregern - Änderungsanzeige

Sie haben bereits eine Erlaubnis zur Tätigkeit mit Krankheitserregern erhalten und die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit angezeigt.


Falls Sie

  • wesentliche Veränderungen (Art und Umfang der Tätigkeit, Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen, Entsorgungsmaßnahmen) vornehmen,
  • die Tätigkeit mit Krankheitserregern beenden oder
  • die Tätigkeit mit Krankheitserregern wieder aufnehmen, müssen Sie diese Veränderung der zuständigen Stelle unverzüglich anzeigen.

Auch wenn Sie von der Erlaubnispflicht ausgenommen sind (z.B. als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt, der mikrobiologische Untersuchungen zur Diagnostik bei den eigenen Patienten durchführt), sind Sie zur Anzeige von Veränderungen verpflichtet.


Als Mitarbeiter, der unter der Aufsicht einer Person arbeitet, die über eine Erlaubnis verfügt oder von der Erlaubnispflicht ausgenommen ist, müssen Sie die Änderung der Tätigkeit nicht anzeigen.

Zuständigkeit

das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk Ihre Betriebsstätte oder Ihr Wohnsitz liegt

Voraussetzungen

Die Tätigkeit mit Krankheitserregern darf unter veränderten Rahmenbedingungen fortgeführt oder wieder aufgenommen werden, wenn keine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung zu befürchten ist, insbesondere wenn

  • für Art und Umfang der Tätigkeiten geeignete Räume oder Einrichtungen vorhanden und
  • die Voraussetzungen für eine gefahrlose Entsorgung gegeben sind.

Ablauf

Sie können die formlose Anzeige schriftlich oder persönlich einreichen. Soweit Sie die Änderungsanzeige schriftlich bei der zuständigen Stelle einreichen, muss diese handschriftlich unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.


Die Anzeige muss – außer bei Beendigung der Tätigkeit – Folgendes enthalten:

  • gegebenenfalls Angaben zur Erlaubnisfreiheit
  • Angaben zu den Änderungen in Art und Umfang der beabsichtigten Tätigkeiten sowie Entsorgungsmaßnahmen
  • Angaben zu den Änderungen in der Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen

Die Behörde prüft Ihre Unterlagen, führt bei Bedarf eine Vor-Ort-Besichtigung durch und entscheidet, ob Sie die Tätigkeit mit Krankheitserregern unter geänderten Bedingungen fortführen beziehungsweise wieder aufnehmen dürfen oder ob die Tätigkeit zu untersagen ist.

Unterlagen

  • gegebenenfalls Erlaubnis zur Tätigkeit mit Krankheitserregern in beglaubigter Kopie, wenn die Erlaubnis nicht von demselben Regierungspräsidium ausgestellt wurde
  • Unterlagen zu den Änderungen in Art und Umfang der Tätigkeiten sowie zu den Entsorgungsmaßnahmen (z.B. Organisationsplan, Hygienekonzept, Entsorgungskonzept)
  • Unterlagen zu den Änderungen in der Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen (z.B. Stockwerksplan, Raumplan)

Fristen

Sie müssen die Änderung der Tätigkeit mit Krankheitserregern unverzüglich anzeigen.

Kosten

je nach Aufwand: Rahmengebühr von 50 bis 1.000 Euro

Rechtsgrundlagen

§ 50 Infektionsschutzgesetz (IfSG) (Veränderungsanzeige)