Verfahrensbeschreibungen & Dienstleistungen

Nach dem Alphabet anzeigen

A | Ä | B | D | e | F | G | H | I | J | K | L | M | N | Ö | O | P | Q | R | S | T | U | Ü | V | W | Z |

Privathochschulen - staatliche Anerkennung

Wenn Sie eine nicht staatliche Bildungseinrichtung als Hochschule errichten und betreiben möchten, müssen Sie die staatliche Anerkennung beantragen. Mit der staatlichen Anerkennung erhält die Hochschule das Recht, im Rahmen der Anerkennung

  • Hochschulprüfungen abzunehmen,
  • Abschlussgrade (Bachelor, Master) zu verleihen und
  • Zeugnisse zu erteilen.

Hinweis: Ausländische Bildungseinrichtungen, die in ihrem Herkunftsstaat nicht staatlich anerkannt sind, müssen ebenfalls eine staatliche Anerkennung beantragen, wenn sie eine Niederlassung in Baden-Württemberg gründen möchten. Ausländische Hochschulen aus EU-Mitgliedstaaten müssen keine Anerkennung beantragen.


Staatlich anerkannte Hochschulen müssen in ihrem Namen einen der folgenden Zusätze tragen:

  • "staatlich anerkannte Hochschule"
  • "staatlich anerkannte Fachhochschule"
  • "staatliche anerkannte Hochschule für kooperative Ausbildung"

Achtung: Private Hochschulen dürfen grundsätzlich nicht die Bezeichnung "Universität", "Hochschule", "Duale Hochschule" oder "Fachhochschule" allein oder in einer Wortverbindung führen. Ebenso wenig dürfen sie eine ähnliche Bezeichnung oder eine entsprechende fremdsprachige Übersetzung nur von staatlich anerkannten Hochschulen oder kirchlichen Hochschulen führen.


Träger von staatlich anerkannten Hochschulen haben keinen Anspruch auf staatliche Finanzhilfe.


Tipp: Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst bietet ein Merkblatt über die Voraussetzungen der staatlichen Anerkennung als Hochschule.

Zuständigkeit

das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Voraussetzungen

Damit die Hochschule staatlich anerkannt werden kann, muss sie staatlichen Hochschulen gleichwertig sein:

  • Das Studium muss darauf ausgerichtet sein, die Studierenden auf ein berufliches Tätigkeitsfeld vorzubereiten und ihnen die dafür und für die wissenschaftliche Arbeit erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden zu vermitteln. Das Lehrangebot muss ausreichend sein. Der Studienablauf muss durch Studien- und Prüfungsordnungen geregelt werden, die den gesetzlichen Anforderungen an Studien- und Prüfungsordnungen vergleichbarer Studiengänge an staatlichen Hochschulen entsprechen. Zur Beurteilung des Studienangebots werden die folgenden Merkmale herangezogen:
    • Umfang und Struktur der Ausbildungsinhalte (Wochenstunden, Fächer)
    • Ausbildungsdauer (Jahre oder Semester-/Trimesteranzahl)
    • Prüfungen (Anzahl, Art, Dauer, Umfang)
  • Es müssen mehrere nebeneinander bestehende oder aufeinanderfolgende Studiengänge an der Hochschule allein oder im Verbund mit anderen Bildungseinrichtungen vorhanden sein.
    Ausnahme: Dies gilt nicht für Fachrichtungen, bei denen die wissenschaftliche Entwicklung und das entsprechende berufliche Tätigkeitsfeld die Einrichtung mehrerer Studiengänge nicht nahelegen. Für kirchliche Hochschulen kann eine Ausnahme zugelassen werden, wenn gewährleistet ist, dass das Studium einem Studium an einer vergleichbaren staatlichen Hochschule gleichwertig ist.
  • Es dürfen nur Personen zum Studium zugelassen werden, die auch die Voraussetzungen für die Aufnahme an einer staatlichen Hochschule erfüllen (Hochschulzugangsberechtigung).
  • Das hauptberufliche Lehrpersonal muss die Einstellungsvoraussetzungen für entsprechende Tätigkeiten an staatlichen Hochschulen erfüllen. Die Kernfächer des Lehrangebots müssen von fachlich qualifizierten, hauptberuflich an der privaten Hochschule tätigen Professoren in ausreichender Zahl abgedeckt werden.
  • Die wirtschaftliche und rechtliche Stellung des hauptberuflichen Lehrpersonals muss gesichert sein, das heißt, die Regelungen für Lehrverpflichtung, Vergütung und Urlaubsanspruch dürfen nicht wesentlich von den Regelungen für Lehrkräfte an staatlichen Hochschulen abweichen.
    Ausnahme: Für kirchliche Hochschulen kann eine Ausnahme zugelassen werden, wenn gewährleistet ist, dass das Studium einem Studium an einer vergleichbaren staatlichen Hochschule gleichwertig ist.
  • Die Angehörigen der Hochschule müssen an der Gestaltung des Studiums mitwirken. Die Lehr- und Studierfreiheit müssen gewährleistet sein.
  • Der Träger der Hochschule muss über genügend finanzielle Mittel sowie über die erforderlichen Räumlichkeiten verfügen, um den Betrieb der Hochschule sicherzustellen.
    Sollte der Studienbetrieb eingestellt werden, muss gewährleistet sein, dass den noch immatrikulierten Studierenden die erforderlichen Mittel bis zu ihrem Studienabschluss bereitstehen. Der Träger muss hierfür einen ausreichenden Kapitalstock, eine Bankbürgschaft oder eine Grundschuld nachweisen.

Ablauf

Den Antrag auf staatliche Anerkennung müssen Sie bei der zuständigen Stelle einreichen.


Der Antrag in Schriftform auf staatliche Anerkennung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Wegen den erforderlichen umfangreichen Unterlagen muss der Antrag aber schriftlich eingereicht werden, handschriftlich unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.


Im Rahmen einer institutionellen Begutachtung durch den Wissenschaftsrat muss die Gleichwertigkeit der privaten Hochschule mit staatlichen Hochschulen nachgewiesen werden. Dabei wird besonders auf die personelle und sächliche Ausstattung geachtet.


Die Anerkennung erfolgt durch einen Bescheid. Mit der Anerkennung werden Name, Sitz und Träger der Hochschule sowie die anerkannten Studiengänge festgelegt.


Hinweis: Wenn Sie nachträglich wesentliche Änderungen vornehmen möchten (z.B. Erweiterung um weitere Studiengänge, Wechsel des Trägers der Hochschule) müssen Sie die Zustimmung der zuständigen Stelle einholen.


Widerruf und Rücknahme der staatlichen Anerkennung


Die Anerkennung wird widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht länger gegeben sind und dieser Mangel trotz Aufforderung nicht fristgemäß beseitigt wird.


Wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung zum Zeitpunkt der Anerkennung nicht vorlagen und dieser Mangel trotz Aufforderung nicht fristgemäß beseitigt worden ist, wird die Anerkennung zurückgenommen.

Unterlagen

  • umfassendes Konzept bezogen auf einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren mit folgenden Angaben:
    • Name
    • Träger der Einrichtung und dessen Rechtsverhältnisse
    • Sitz
    • Studiengänge mit Ausbildungskonzept
    • Personal
    • Forschung
    • Leitungsstruktur
  • Zulassungs-, Studien- und Prüfungsordnungsentwürfe mit Studienplänen für die vorgesehenen Studiengänge
  • Forschungskonzept (Auflistung der begonnenen und beabsichtigten Forschungsprojekte)
  • Lehrpersonalkonzept mit folgenden Angaben zu den Mitgliedern des Lehrkörpers:
    • Qualifikation
    • Art des Beschäftigungsverhältnisses
  • Arbeitsverträge für das hauptberufliche Lehrpersonal
  • Entwurf einer Grundordnung
  • detaillierter Finanzierungsplan über einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren mit folgenden Angaben:
    • Personalausgaben
    • Sachausgaben
    • Investitionsausgaben
    • Einnahmen zur Deckung dieser Ausgaben
  • Unterlagen einschließlich eventuell erforderlicher behördlicher Genehmigungen zum Nachweis der gesicherten Finanzierung (z.B. Nachweis eines Kapitelvermögens, einer Bankbürgschaft, einer Grundschuld in ausreichender Höhe)
  • Nachweis der zum Betrieb der Hochschule erforderlichen Räumlichkeiten (z.B. Pachtverträge, Grundbuchauszüge, baubehördliche Nutzungsgenehmigungen)
  • auf Verlangen der zuständigen Stelle: Gutachten eines Wirtschaftsprüfers zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Bildungseinrichtung

Fristen

Der Antrag mit den erforderlichen Unterlagen und Nachweisen muss mindestens ein Jahr vor der staatlichen Anerkennung eingereicht werden.


Wesentliche Änderungen wie Änderung des Sitzes oder des Trägers müssen Sie unverzüglich melden.


Einstellung des Studienbetriebs


Wenn Sie beabsichtigen, einzelne Studiengänge oder den gesamten Studienbetrieb einzustellen, müssen Sie dies dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst mindestens ein Jahr vorher anzeigen, damit die Studierenden ihr Studium ordnungsgemäß abschließen können.


Erlöschen der staatlichen Anerkennung


Die staatliche Anerkennung erlischt, wenn die Hochschule

  • den Studienbetrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des Anerkennungsbescheides aufnimmt,
  • ohne Zustimmung des Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst länger als ein Jahr nicht betrieben wird oder
  • den Studienbetrieb endgültig einstellt.

Kosten

  • staatliche Anerkennung: 2.500 bis 7.500 Euro
  • Genehmigung von Änderungen: ca. 500 Euro pro Studiengang je nach Aufwand

Rechtsgrundlagen


Lebenslagen