Verfahrensbeschreibungen & Dienstleistungen

Nach dem Alphabet anzeigen

A | Ä | B | D | e | F | G | H | I | J | K | L | M | N | Ö | O | P | Q | R | S | T | U | Ü | V | W | Z |

Platzverweis in Fällen häuslicher Gewalt

Die Bekämpfung häuslicher Gewalt ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung Baden-Württemberg. Mit dem Platzverweisverfahren "Rote Karte für Gewalttäter" hat Baden-Württemberg ein wirksames Konzept gegen Gewalt im sozialen Nahraum entwickelt.


Nach dem Verursacherprinzip muss der Täter und nicht – wie früher üblich – das Opfer die Wohnung verlassen. Damit wird ein deutliches Signal gesetzt, dass Gewalt keine Privatsache ist und nicht toleriert wird. Dass der Tatort hinter der Wohnungstür liegt und Täter und Opfer in einer Beziehung leben, darf nicht dazu führen, dass gegen diese "versteckte" Gewalt nicht eingeschritten wird.


Der Schutz des Strafrechts endet nicht an der Wohnungstür. Hinter dem Begriff "Gewalt im sozialen Nahraum" verbirgt sich eine breite Palette zumeist strafrechtlich bedeutsamer Verhaltensweisen bis hin zu massiven Gewaltdelikten. Insbesondere folgende Straftaten kommen in Betracht:

  • Körperverletzung
  • Nötigung
  • Bedrohung
  • Freiheitsberaubung und Erpressung
  • Sexual- und Tötungsdelikte

Das Platzverweisverfahren ist eine Gesamtkonzeption und besteht aus den Elementen der

  • akuten polizeilichen Krisenintervention,
  • Beratung von Opfern, Tätern und gegebenenfalls mitbetroffenen Kindern,
  • konsequenten Strafverfolgung und
  • schnellen Herbeiführung eines zivilrechtlichen Schutzes.

Mit dem polizeilichen Platzverweis wird der Täter verpflichtet, die gemeinsam mit dem Tatopfer bewohnte Wohnung und den unmittelbar angrenzenden Bereich zu verlassen und sich für einen bestimmten Zeitraum von ihr fernzuhalten. Neben der Beschlagnahme der Hausschlüssel können erforderlichenfalls auch ein Rückkehrverbot und ein Annäherungsverbot, beispielsweise für die Umgebung der gemeinsamen Wohnung oder den Arbeitsplatz des Opfers sowie für Kindergarten und Schule, ausgesprochen werden.


Gewalthandlungen unter Partnern ziehen zumeist seelische Schäden bei Kindern nach sich. In Fällen häuslicher Gewalt, die zu Platzverweisen führen und bei denen Kinder mitbetroffen sind, wird in der Regel das Jugendamt unterrichtet.


Tipp: Ausführliche Informationen zum Platzverweis, zu Schutz und Beratung bietet die Broschüre "Informationen zum Wohnungsverweisverfahren in Fällen häuslicher Gewalt", die auf den Seiten des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren angeboten wird.

Zuständigkeit

  • die Ortspolizeibehörde (Ordnungsamt) oder
  • die Polizei

Hinweis: Ortspolizeibehörde ist die Gemeinde-/Stadtverwaltung, in deren Bezirk der Platzverweis erforderlich wird.

Voraussetzungen

Voraussetzung für einen Platzverweis ist, dass aufgrund der aktuellen Sachlage Tätlichkeiten zu erwarten oder schon eingetreten sind, die in erheblichem Umfang Leib, Leben, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung einer anderen in der Wohnung lebenden Person beeinträchtigen (Beleidigungen zählen nicht dazu).

Der Platzverweis muss nach den polizeilichen Grundsätzen erforderlich, geeignet und angemessen sein, die Gefahr zu beseitigen. Erforderlich ist der Platzverweis, wenn auf andere Weise, insbesondere durch die Zuhilfenahme eines Gerichts, die akute Gefahr von tätlichen Auseinandersetzungen nicht beseitigt werden kann.


Ablauf

Für den Erlass von Platzverweisen sind grundsätzlich die Ortspolizeibehörden (in der Regel also das Ordnungsamt der jeweiligen Gemeinde) zuständig. Deshalb sollten Sie eine erfolgte oder zu erwartende Tätlichkeit (Bedrohung) sofort bei der Ortspolizeibehörde melden.

Hinweis: Auch wenn die Polizei nicht bei Ihnen zu Hause war, können Sie direkt beim Ordnungsamt einen Platzverweis erwirken.

Fristen

Wie lange die gefährdende Person die Wohnung nicht betreten darf, entscheidet das Ordnungsamt beziehungsweise die Polizei je nach Gefährdung im Einzelfall. In den meisten Fällen dauert der Platzverweis zwischen sieben und 14 Tagen, höchstes jedoch:


  • vier Werktage bei Platzverweis durch die Polizei
  • zwei Wochen bei Platzverweis durch das Ordnungsamt


Werden vor Ablauf der Frist Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz beantragt, kann die zuständige Behörde die Frist um zwei Wochen verlängern, wenn die Voraussetzungen weiter vorliegen und unter Berücksichtigung der Interessen des Verwiesenen erforderlich erscheinen. Die Maßnahme endet dann mit der wirksamen gerichtlichen Entscheidung, eines gerichtlichen Vergleichs oder einer einstweiligen Anordnung.

Sonstiges

Die Ortspolizeibehörde informiert die Beteiligten über die Interventionsstellen und andere Hilfseinrichtungen und verständigt diese im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, soweit es durch den Polizeivollzugsdienst noch nicht erfolgt ist. So kann beispielsweise bei unzumutbaren Belästigungen das Familiengericht Schutzanordnungen erlassen. Unzumutbare Belästigungen sind etwa das ständige Verfolgen und Beobachten, Telefonterror oder Terror per Fax oder SMS.


Bei der Anhörung des Adressaten des Platzverweises (Wegweisung) lässt auch die Polizeibehörde keinen Zweifel daran, dass jede strafbare Gewaltanwendung polizeirechtliche und strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Gegebenenfalls kann auch eine kurzfristige Wohnungsunterbringung erforderlich werden, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Auch besteht Klärungsbedarf, an welche Adresse etwaige weitere Schreiben zugestellt werden sollen.


Der Wunsch der Frau, einen Platzverweis vorzeitig wieder aufzuheben, wird angesichts der erfolgten Tätlichkeiten erst nach sorgfältiger und kritischer Prüfung erfolgen können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Opfer sich in besonderen Zwangssituationen befinden können, wodurch sie sich auf eine vorschnelle Rückkehr ihres gewalttätigen Partners einlassen.

Rechtsgrundlagen

§ 27a Polizeigesetz (PolG) (Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückehrverbot, Annäherungsverbot)


Lebenslagen