Verfahrensbeschreibungen & Dienstleistungen

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Patientenverfügung - "Patiententestament"

Die Patientenverfügung gibt Ihnen die Möglichkeit zu erklären, ob Sie in bestimmten, mehr oder weniger konkret benannten Krankheits- oder Unfallsituationen eine bestimmte Art und Weise der Behandlung, insbesondere auch eine ausreichende Schmerzlinderung, oder den Einsatz lebensverlängernder Maßnahmen wünschen.


Die intensivmedizinischen Behandlungsmethoden bieten heute die Möglichkeit, Leben auch dann zu verlängern, wenn keine begründete Aussicht auf Heilung besteht. In diesen Fällen kann der Arzt unter bestimmten Voraussetzungen auf weitere, technisch eventuell noch mögliche Maßnahmen wie beispielsweise die Beatmung oder künstliche Ernährung – wenn ein entsprechender Patientenwillen vorliegt – verzichten.


Mithilfe einer Patientenverfügung erhält der behandelnde Arzt die Möglichkeit, den mutmaßlichen Willen des Patienten auch dann zu ermitteln, wenn der Patient nicht mehr zu einer Willensbildung fähig ist und sich nicht mehr äußern kann. Damit erhält der behandelnde Arzt eine Entscheidungshilfe bezüglich der Art der weiteren Behandlung. Auch wenn der Arzt in jeder Situation den Einzelfall zu bewerten hat, muss er die Patientenverfügung als wirksame Willensäußerung berücksichtigen.

Zuständigkeit

das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren Baden-Württemberg

Ablauf

Wenn Sie eine Patientenverfügung erstellen, sollte der Inhalt gut überlegt und mit Vertrauenspersonen wie Verwandten, Freunden und dem behandelnden Arzt besprochen werden.


Zum 1. September 2009 trat das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts in Kraft. Danach bleiben "alte" Patientenverfügungen, die vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung verfasst wurden, grundsätzlich auch nach der neuen Rechtslage wirksam.


Zukünftig sind Patientenverfügungen nur dann wirksam, wenn sie schriftlich verfasst und vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder durch ein notariell beglaubigtes Handzeichen unterzeichnet sind (eine Unterschriftsbeglaubigung oder notarielle Beurkundung der Patientenverfügung ist dagegen nicht zwingend vorgeschrieben). Des weiteren ist zu beachten, dass die schriftliche Erklärung möglichst klar formuliert und neben der Unterschrift auch mit Datum versehen wird. Daneben sollten Sie Vertrauenspersonen nennen, die die Verfügung auch mitunterschreiben. Diese Vertrauenspersonen sind später die Ansprechpersonen für den behandelnden Arzt.


Eine schriftliche Erklärung sollten Sie möglichst klar formulieren, mit dem Datum versehen und unterschreiben. Daneben sollten Sie Vertrauenspersonen nennen, die die Verfügung auch mitunterschreiben sollten. Diese Vertrauenspersonen sind später die Ansprechpersonen für den behandelnden Arzt.


Tipp: Das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren Baden-Württemberg hat eine Patientenverfügung erarbeitet, die unter dem Stichwort "Einheitliche Patientenverfügung" beim Kohlhammer-Verlag (Lieferanschrift: Heßbrühlstr. 69, 70565 Stuttgart, Telefon: 0711/7863-0) bezogen werden kann. Die Patientenverfügung erhalten Sie auch als PDF-Datei zum Download.


Eine vom Bundesjustizministerium eingesetzte Arbeitsgruppe "Patientenautonomie am Lebensende" hat die Broschüre "Patientenverfügung" mit Formulierungshilfen herausgegeben, die Sie bestellen oder herunterladen können.


Exemplare der Verfügung sollten Sie bei den persönlichen Unterlagen, beim Hausarzt und bei einer Vertrauensperson hinterlegen. Wenn Sie in ein Krankenhaus aufgenommen werden, sollten Sie oder eine Vertrauensperson auf die Patientenverfügung hinweisen und wenn möglich, sollte ein Exemplar zu der Krankenakte gelegt werden. Sie können die Patientenverfügung jederzeit formlos widerrufen.


Tipp: Es ist empfehlenswert, alle ein bis zwei Jahre die Geltung der Verfügung durch eine Unterschrift zu bestätigen.

Sonstiges

In einer Patientenverfügung kann zusätzlich das Einverständnis zu einer Organspende erklärt werden. Selbstverständlich ist es auch möglich, einen Organspendeausweis ohne Bestehen einer Patientenverfügung auszustellen. Grundsätzlich wird eine Organentnahme nur dann stattfinden, wenn der Spender zu Lebzeiten oder danach seine nahen Angehörigen in diese eingewilligt haben. Der Zeitpunkt der zulässigen Organentnahme ist der sogenannte "Hirntod". Dieser muss von zwei unabhängigen Ärzten nach einer voneinander unabhängigen Untersuchung festgestellt werden.


Informationsmaterial zur Organtransplantation sowie zum Organspendeausweis erhalten Sie kostenfrei bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Den Organspendeausweis erhalten Sie auch zum Download. Außerdem haben die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ein gebührenfreies Infotelefon zum Thema "Organspende" eingerichtet: Montag bis Freitag 9 bis 18 Uhr unter 0800/9040400.


Lebenslagen