Verfahrensbeschreibungen & Dienstleistungen

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Passersatz für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten (Reiseausweis für Ausländer)

Ausländer, die keinen Reisepass oder Passersatz besitzen und die einen solchen nicht auf zumutbare Weise erlangen können, können einen "Reiseausweis für Ausländer" beantragen.

Achtung: Für EU- und EWR-Bürger sowie Schweizer wird ein Notreiseausweis ausgestellt. Den Notreiseausweis erhalten unter bestimmten Voraussetzungen auch Staatsangehörige von Staaten, die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführt sind. Ausführliche Informationen dazu finden Sie in der Verfahrensbeschreibung "Passersatz für Ausländer aus EU-Staaten (Notreiseausweis)".


Die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Ausländer darf die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels oder der Aufenthaltsgestattung nicht überschreiten. Die längstmögliche Gültigkeitsdauer beträgt:

  • für Kinder unter 12 Jahren: sechs Jahre, längstens bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres
  • wenn der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hat: sechs Jahre
  • wenn der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung das 24. Lebensjahr bereits vollendet hat: zehn Jahre
  • in Einzelfällen (z.B. wenn der Reiseausweis ausgestellt wird, um dem Ausländer die endgültige Ausreise aus Deutschland zu ermöglichen): höchstens einen Monat

Der Reiseausweis kann auch als vorläufiges Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von höchstens einem Jahr ausgestellt werden.


Der räumliche Geltungsbereich des Reiseausweises kann auf bestimmte Staaten oder Erdteile eingegrenzt werden.


Für Kinder wird der Reiseausweis in der Regel ohne Speichermedium ausgestellt.


Hinweis: Aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Staatenlosenübereinkommen können für Flüchtlinge und Staatenlose Reiseausweise analog zum Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden.


Zuständigkeit

die Ausländerbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat

Ausländerbehörde ist, je nach Wohnort, die Stadtverwaltung oder das Landratsamt.


Voraussetzungen

  • Der Ausländer kann seine Identität nachweisen und besitzt eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG oder ihm wird eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erteilt, sobald ein Reiseausweis ausgestellt wird und er damit seine Passpflicht erfüllen kann oder
  • dem Ausländer soll die endgültige Ausreise aus dem Bundesgebiet ermöglicht werden.

Asylbewerbern kann ein Reiseausweis ausgestellt werden, wenn

  • für die Ausstellung ein dringendes öffentliches Interesse besteht,
  • zwingende Gründe es erfordern oder
  • die Versagung des Reiseausweises eine unbillige Härte darstellt und die Durchführung des Asylverfahrens nicht gefährdet wird.

Hinweis: Wenn der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Reisepasses oder Passersatzes aus Gründen verweigert, die den Passversagungsgründen nach deutschem Passrecht entsprechen, kann kein Reiseausweis ausgestellt werden.

Ablauf

Den Reiseausweis müssen Sie persönlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Dort erhalten Sie auch das notwendige Antragsformular.

Unterlagen

  • ein biometrietaugliches Passbild im Passformat 45 x 35 mm
  • Nachweis der Identität und Staatsangehörigkeit (z.B. durch abgelaufene Reisedokumente, Urkunden oder eidesstattliche Erklärungen)

Kosten

  • für einen Reiseausweis für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose: 59 Euro
  • für einen Reiseausweis für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose bis zum vollendeten 24. Lebensjahr: 37,50 Euro
  • für einen vorläufigen Reiseausweis für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose: 30 Euro
  • für einen Reiseausweis ohne Speichermedium für Ausländer, Flüchtlinge, Staatenlose oder Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr: 13 Euro
  • für die Verlängerung eines vorläufigen Reiseausweises für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose: 20 Euro

Rechtsgrundlagen


Lebenslagen