Verfahrensbeschreibungen & Dienstleistungen

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Parkerleichterungen

Schwerbehinderte Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen aG), beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen können bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde eine Ausnahmegenehmigung beantragen, die sie berechtigt, an Stellen zu parken, an denen sonstigen Verkehrsteilnehmern das Parken nicht erlaubt ist. Zudem besteht die Möglichkeit, einen individuellen Behindertenparkplatz bei der Straßenverkehrsbehörde zu beantragen.


Für oben genannte Personengruppen, die keine Fahrerlaubnis besitzen, kann ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, die dann für den Fahrer des Kraftfahrzeuges ausgestellt wird.


Hinweis: Seit Anfang des Jahres 2001 wird ein blauer Parkausweis erteilt, der in allen Staaten der Europäischen Union gilt.


Der Parkausweis berechtigt, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht,

  • auf den mit Zusatzschild "Rollstuhlfahrersymbol" besonders gekennzeichneten Parkplätzen (sogenannten Behindertenparkplätzen) zu parken,
  • an Stellen, an denen das eingeschränkte Halteverbot angeordnet ist, bis zu drei Stunden zu parken (die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben),
  • im Bereich eines Zonenhalteverbots die zugelassene Parkdauer zu überschreiten,
  • an Stellen, an denen Parken erlaubt, jedoch eine Begrenzung der Parkzeit durch ein Zusatzschild angeordnet ist, über die zugelassene Zeit hinaus zu parken,
  • in Fußgängerbereichen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeiten zu parken,
  • auf Parkplätzen für Bewohner bis zu drei Stunden zu parken,
  • an Stellen mit Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung zu parken,
  • in ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Flächen ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern zu parken.

Hinweis: Der Parkausweis muss deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht werden. Die Ausnahmegenehmigung ist immer mitzuführen. Mit der Ausnahmegenehmigung ist es zudem möglich, unentgeltlich auf Kundenparkplätzen an Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG zu parken.

Zuständigkeit

die Straßenverkehrsbehörde
Straßenverkehrsbehörde ist, je nach Ort, in deren Zuständigkeitsbereich Sie Ihren Wohnsitz haben, die Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Voraussetzungen

Der Parkausweis beziehungsweise die Ausnahmegenehmigung zum Parken für schwerbehinderte Menschen kommt in Betracht für

  • außergewöhnlich Gehbehinderte mit dem Merkzeichen "aG" im Schwerbehindertenausweis,
  • Blinde mit dem Merkzeichen "Bl" im Schwerbehindertenausweis,
  • Menschen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen.

Ablauf

Der Parkausweis beziehungsweise die Genehmigung kann formlos und sollte persönlich beantragt werden. Im Ausnahmefall kann die Beantragung auch durch einen Bevollmächtigten erfolgen. Dann ist eine Vollmacht und der Personalausweis des Antragstellers vorzulegen. Die Straßenverkehrsbehörde erteilt daraufhin eine Ausnahmegenehmigung und den "blauen Parkausweis".

Unterlagen

  • Schwerbehindertenausweis
  • Passbild (nicht erforderlich bei Kindern unter 16 Jahren)

Kosten

Es fallen keine Gebühren beziehungsweise Kosten an.

Sonstiges

Individueller Behindertenparkplatz


Ein persönlicher Behindertenparkplatz (Wohnung, Arbeitsstelle) kann gesondert beantragt werden. Im Gegensatz zum Parkausweis besteht kein Rechtsanspruch auf den individuellen Behindertenparkplatz.


Ein Parkplatz kann individuell für einen bestimmten Menschen mit Schwerbehinderung reserviert werden, wenn

  • Parkplatzmangel besteht,
  • in zumutbarer Nähe ein Abstellplatz nicht verfügbar ist,
  • kein Haltverbot besteht und ein zeitlich begrenztes Parksonderrecht (z.B. für den Arbeitsplatz) nicht ausreicht.

Die örtlichen Straßenverkehrsbehörden informieren über die Arten und den Umfang einer Ausnahmegenehmigung.

Rechtsgrundlagen

§ 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis)


Lebenslagen