Verfahrensbeschreibungen & Dienstleistungen

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Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer

Die Vergabekammer überprüft, ob öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Waren-, Bau- oder Dienstleistungen gegen das dabei einzuhaltende Vergaberecht verstoßen haben und dadurch Unternehmen, die ein Interesse am Auftrag haben, in ihren Rechten verletzt wurden. Die Vergabekammer ist allerdings nur zuständig für Vergabeverfahren, bei denen die Auftragswerte die sogenannten Schwellenwerte erreichen oder überschreiten.

Hinweis: Um die missbräuchliche Nutzung des Nachprüfungsverfahrens zu verhindern, sind die Unternehmen, die sich an die Vergabekammer wenden, zum Schadenersatz gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber und anderen Beteiligten verpflichtet, wenn sich der Antrag auf Nachprüfung wegen Missbrauchs als ungerechtfertigt herausstellt.

Zuständigkeit

  • für alle Vergabearten öffentlicher Auftraggeber, die in Baden-Württemberg ihren Sitz haben: die Vergabekammer Baden-Württemberg in Karlsruhe
  • für die Aufträge des Bundes: die Vergabekammer beim Bundeskartellamt

Voraussetzungen

Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Bieterrechten geltend macht. Die Verletzung kann in der Nichtbeachtung der Vergabevorschriften oder in dem Unterlassen der Ausschreibung liegen.

Ablauf

Sie müssen den Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer schriftlich stellen. Der Antrag muss auch begründet sein. Sie müssen daher unter anderem den Verstoß des öffentlichen Auftraggebers gegen die Sie schützende Vergaberechtsnorm darlegen und den Schaden darstellen, der Ihnen dadurch entstanden ist oder noch entstehen wird. Auch müssen Sie nachweisen, dass Sie Ihrer Rügepflicht gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber nachgekommen sind.


Ist der Antrag nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, wird er dem öffentlichen Auftraggeber durch die Vergabekammer zugestellt. Dadurch entsteht ein Zuschlagsverbot, das heißt der öffentliche Auftraggeber darf den Zuschlag vorerst nicht erteilen.


Hinweis: Mit der Erteilung des Zuschlags enden die primären Rechtsschutzmöglichkeiten des vermeintlich übergangenen Bieters. Die Zuschlagserteilung ist unanfechtbar.


Die Vergabekammer trifft und begründet ihre Entscheidung nach einer mündlichen Verhandlung binnen einer Frist von fünf Wochen. Die Frist kann ausnahmsweise bei besonderen Schwierigkeiten durch begründete Verfügung verlängert werden. Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen die sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht in Karlsruhe eingereicht werden, bei Streitigkeiten nach § 69 SGB V ist das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart das Beschwerdegericht. Das Zuschlagsverbot erlischt zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung.

Fristen

Das Unternehmen hat den Verfahrensverstoß, sofern es ihn erkannt hat oder der Verstoß aus der Bekanntmachung erkennbar ist, bei der Vergabestelle vor Stellung des Nachprüfungsantrags zu rügen. Kommt es seiner Rügepflicht nicht unverzüglich nach, ist der Antrag unzulässig.

Kosten

Für die Amtshandlungen der Vergabekammer werden Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben. Die Höhe der Gebühr beträgt grundsätzlich mindestens 2.500 Euro und soll einen Betrag von 50.000 Euro nicht überschreiten.

Die Vergabekammer verlangt vor der Zustellung des Nachprüfungsantrags an den Auftraggeber die Zahlung eines Vorschusses in Höhe der Mindestgebühr.


Die unterliegende Partei hat grundsätzlich die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Gegenseite zu tragen.


Rechtsgrundlagen

§§ 102 - 115 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Nachprüfungsbehörden; Verfahren vor der Vergabekammer)


Lebenslagen