Verfahrensbeschreibungen & Dienstleistungen

Nach dem Alphabet anzeigen

A | Ä | B | D | e | F | G | H | I | J | K | L | M | N | Ö | O | P | Q | R | S | T | U | Ü | V | W | Z |

Löschung von Daten

Grundsätzlich können Sie von jeder öffentlichen Stelle des Bundes, des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie von jeder sonstigen der Aufsicht des Landes unterliegenden juristischen Person des öffentlichen Rechts Löschung Ihrer in Dateien gespeicherten (personenbezogenen) Daten verlangen, wenn

  • deren Speicherung unzulässig ist oder
  • deren Kenntnis zur Aufgabenerfüllung der speichernden Stelle nicht mehr erforderlich ist.

Gleiches gilt, wenn personenbezogene Daten in Akten gespeichert werden, sofern die speichernde Stelle die gesamte Akte zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt.


Von einer Löschung unzulässig gespeicherter Daten sind die Empfänger der Daten zu unterrichten, soweit dies zur Wahrung ihrer schutzwürdigen Interessen oder zur Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle oder des Empfängers erforderlich erscheint, es sei denn, dies würde einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern.


Ob in bestimmten Dateien (z.B. in Dateien des Bundeskriminalamtes, der Landespolizei, des Verfassungsschutzes, der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden, im Melderegister, im Bundes-, im Verkehrs- oder im Gewerbezentralregister) gespeicherte personenbezogene Daten nach Eintritt eines bestimmten Ereignisses (Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, Freispruch im Strafverfahren, Umzug in eine andere Gemeinde) oder nach Ablauf bestimmter Fristen gelöscht werden müssen beziehungsweise ob die Erforderlichkeit der weiteren Datenspeicherung nach bestimmten Fristen geprüft werden muss und gegebenenfalls nach welchen, ist in der Regel bereichsspezifisch geregelt.


Die Löschung unterbleibt, wenn

  • Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt würden,
  • sie wegen der besonderen Art der Speicherung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

Hinweis: In beiden Fällen sind die Daten zu sperren.


Die Löschungsregelungen gelten für den Landtag, den Rechnungshof und die staatlichen Rechnungsprüfungsämter nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden und für den Südwestrundfunk nur, soweit er personenbezogene Daten außerhalb des journalistisch-redaktionellen Bereichs verarbeitet.

Zuständigkeit

für den Antrag auf Löschung: jene Stelle, die Daten über Sie speichert


Eine Sonderregelung gilt für den Bereich der Landespolizei. Danach ist der Löschungsantrag beim Landeskriminalamt zu stellen, wenn

  • der Antrag auch auf Auskunft über personenbezogene Daten in vom Landeskriminalamt geführten Dateien gerichtet ist und die Daten nicht nur zugriffsgeschützt für die speichernde Polizeidienststelle gespeichert sind oder
  • beim Landeskriminalamt oder im Zuständigkeitsbereich mehrerer Regierungspräsidien und des Polizeipräsidiums Stuttgart Daten über Sie gespeichert sind.

Ablauf

Liegen die oben genannten Voraussetzungen vor, sind die Daten von Amts wegen zu löschen. Einem Löschungsantrag kommt daher lediglich Anstoßfunktion zu. Er kann dementsprechend formlos schriftlich, mündlich, fernmündlich oder elektronisch gestellt werden. Die speichernde Stelle prüft sodann, ob die Löschungsvoraussetzungen vorliegen. Ist dies (teilweise) der Fall, löscht sie (teilweise) die Daten und teilt Ihnen dies mit. Andernfalls lehnt sie den Antrag (teilweise) ab.


Im Falle der (teilweisen) Ablehnung oder von Anfang an können Sie sich (auch) an die zuständige Datenschutzkontrolle wenden.

Unterlagen

Grundsätzlich sind keine Unterlagen erforderlich.

Hinweis: Im Einzelfall können jedoch Unterlagen belegen, dass Ihr Löschungsverlangen berechtigt ist.


Sonstiges

Nach § 35 des Bundesdatenschutzgesetzes kann ein Betroffener unter bestimmten Voraussetzungen auch von einer nicht öffentlichen Stelle die Löschung personenbezogener Daten verlangen. Näheres dazu finden Sie auf den Seiten des Innenministeriums.

Rechtsgrundlagen


Lebenslagen