Verfahrensbeschreibungen & Dienstleistungen

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Kündigung einer schwerbehinderten Person

Schwerbehinderte Menschen haben im Vergleich zu nicht behinderten Menschen einen zusätzlichen Kündigungsschutz. Die Kündigung schwerbehinderter Menschen ist erst nach vorheriger Zustimmung des Integrationsamtes wirksam. Durch diesen besonderen Kündigungsschutz sollen behinderungsbedingte Nachteile ausgeglichen werden. Er führt nicht zur Unkündbarkeit.

Zuständigkeit

der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) als Integrationsamt für Baden-Württemberg

Voraussetzungen

Bei dem Arbeitnehmer handelt es sich um eine schwerbehinderte Person (Grad der Behinderung mindestens 50). Diese Eigenschaft ist nachgewiesen, wenn die Schwerbehinderung entweder offenkundig ist oder nachgewiesen werden kann (Schwerbehindertenausweis oder Bescheid über die Gleichstellung).


Vorschriften über den besonderen Kündigungsschutz finden keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Landratsamt (früher: Versorgungsamt) eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers nicht treffen konnte. Auch während der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses benötigt der Arbeitgeber zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen nicht die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes.

Ablauf

Der Arbeitgeber muss eine Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung beim zuständigen Integrationsamt schriftlich beantragen. Das Integrationsamt holt eine Stellungnahme des Betriebsrates oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung ein und hört den schwerbehinderten Menschen an.

Dabei wird geklärt, ob es wirklich erforderlich ist, den schwerbehinderten Menschen zu kündigen oder ob nicht eine andere Lösung erreicht werden kann. So wird beispielweise geprüft, ob das Arbeitsverhältnis des Betroffenen durch behinderungsgerechte Umgestaltung des bisherigen Arbeitsplatzes oder Umsetzung auf einen anderen behinderungsgerechten Arbeitplatz erhalten werden kann.


Das Integrationsamt wirkt in jeder Phase des Verfahrens auf eine gütliche Einigung, das heißt auf ein Einvernehmen zwischen dem schwerbehinderten Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber, hin.


Fristen

Wenn eine Weiterbeschäftigung oder einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht möglich ist, entscheidet das Integrationsamt in der Regel innerhalb eines Monats (vom Tage des Eingangs des Antrages an). Erteilt das Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung, kann der Arbeitgeber die Kündigung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung erklären.

Beabsichtigt der Arbeitgeber eine außerordentliche (z.B. fristlose) Kündigung, hat er den Kündigungsantrag innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnisnahme des Kündigungsgrundes beim Integrationsamt zu stellen. Das Integrationsamt muss über einen Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung innerhalb von zwei Wochen entscheiden. Trifft es innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, gilt die Zustimmung als erteilt (Zustimmungsfiktion).


Erteilt das Integrationsamt innerhalb der 2-Wochen-Frist seine Zustimmung, muss der Arbeitgeber unverzüglich nach Erhalt der Zustimmung die außerordentliche Kündigung erklären.


Kosten

Es fallen keine Gebühren oder Kosten an.

Rechtsgrundlagen

§§ 85 – 92 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) (Kündigungsschutz)


Lebenslagen