Verfahrensbeschreibungen & Dienstleistungen

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Förderung von allgemeinem Sozialmietwohnraum

Das Land Baden-Württemberg unterstützt im Rahmen des jeweils gültigen Landeswohnraumförderungsprogramms die Schaffung von allgemeinem Sozialmietwohnraum in den strukturellen Bedarfsschwerpunkten durch Förderung des Baus von neuem Wohnraum zur Vermietung in Groß- und Universitätsstädten sowie an sonstigen Hochschulstandorten im Land. Darunter fallen auch Mietwohnungen, die für Senioren oder für schwerbehinderte Menschen zum Zwecke des ambulanten betreuten Wohnens bestimmt sind, sofern sie – außerhalb heimartiger Einrichtungen – in Einheiten von zehn oder mehr Wohnungen erstellt werden.


Antragsberechtigt sind sowohl gewerbliche Investoren als auch Kommunen und Privatpersonen.


Die geförderten Wohnungen unterliegen für die Dauer von 15 Jahren einer öffentlich-rechtlichen Miet- und Belegungsbindung zugunsten wohnberechtigter Haushalte mit geringerem Einkommen. Die Mietbindung führt zu einer gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete für entsprechenden neuen Mietwohnraum reduzierten Miete. Die Belegungsbindung behält den geförderten Wohnraum während seiner Bindungsdauer der Nutzung durch wohnberechtigte Mieter vor.


Als Gegenleistung für diese Bindungen wird dem Förderempfänger eine in der Höhe gleichbleibende Zinsvergünstigung über 15 Jahre für ein Kapitalmarktdarlehen (MW 15-Darlehen) gewährt.


Bei innovativem Mietwohnungsbau, ökologisch wirksamen Bauausführungen und barrierefreiem Bauen ist eine Erhöhung des Darlehensbetrages durch Förderzuschläge möglich; bei den letzten beiden Zuschlägen wahlweise auch als entsprechende Zuschussförderung. Mit dieser Förderung sollen nachzuweisende Mehrkosten zumindest teilweise abgedeckt werden.

Zuständigkeit

Wohnraumförderungsstelle im Landratsamt bzw. bei Stadtkreisen im Bürgermeisteramt des Bauortes.

Voraussetzungen

Für eine Förderung ist insbesondere Folgendes zu beachten:

  • Die geförderten Wohnungen dürfen während der 15-jährigen Miet- und Belegungsbindung nur zu einer gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete
    • in Groß- und Universitätsstädten um 3 Euro je Quadratmeter und Monat,
    • an sonstigen Hochschulstandorten um 2 Euro je Quadratmeter und Monat reduzierten Miete vermietet werden.
  • Außerdem dürfen sie grundsätzlich nur Wohnungssuchenden mit einem in Baden-Württemberg ausgestellten Wohnberechtigungsschein überlassen werden. Auf Antrag kann für einen zu bezeichnenden Zeitraum bis zur Hälfte der Bindungsdauer eine Belegung durch ausländische Studierende zugelassen werden, die nur aufgrund ihrer Aufenthaltsdauer von weniger als einem Jahr keinen Wohnberechtigungsschein erhalten können, ansonsten aber die Bezugsvoraussetzungen (unter anderem die maßgebliche Einkommensgrenze) einhalten.
  • Mit der Maßnahme darf in der Regel noch nicht begonnen worden sein.
  • Die Wohnungsgröße bei den Bauvorhaben muss im Verhältnis zur Raumzahl angemessen sein. Folgende Wohnungsgrößen sind danach regelmäßig möglich:
    • bis zu 45 Quadratmeter Wohnfläche mit bis zu zwei Wohnräumen
    • bis zu 60 Quadratmeter Wohnfläche mit mindestens zwei und höchstens drei Wohnräumen
    • bis zu 75 Quadratmeter Wohnfläche mit mindestens drei und höchstens vier Wohnräumen
    • bis zu 90 Quadratmeter Wohnfläche mit mindestens vier und höchstens fünf Wohnräumen
    • Bei weiterer Erhöhung der Wohnfläche um jeweils bis zu 15 Quadratmeter erhöht sich die Zahl der mindestens und höchstens herzustellenden Wohnräume um jeweils einen.
    Die Wohnfläche darf im Regelfall 30 Quadratmeter nicht unterschreiten.
  • Wenn Sie
    • den Zuschlag für innovativen Wohnungsbau beantragen, ist ein neuartiges Konzept (z.B. für kostengünstiges, nachhaltiges Bauen, in besonderer Weise flächensparende Bauausführungen oder Vorhaben des innerstädtischen Wohnens) vorzulegen.
    • den Zuschlag für ökologisch wirksame Bauausführungen beantragen, sind die in der Verwaltungsvorschrift zum Landeswohnraumförderungsprogramm vorgegebenen Standards einzuhalten.
    • den Zuschlag für barrierefreies Bauen beantragen, sind die als Technische Baubestimmungen eingeführten DIN-Normen vollständig umzusetzen.
  • Die Eigenleistung beträgt mindestens 25 Prozent der Gesamtkosten.

Ablauf

Förderanträge müssen Sie auf dem vorgesehenen Vordruck der L-Bank bei der zuständigen Wohnraumförderungsstelle im Landratsamt beziehungsweise bei Stadtkreisen im Bürgermeisteramt des Bauortes einreichen. Bitte beachten Sie hierbei die unten genannten Stichtage.


Den Antragsvordruck erhalten Sie unter "Formulare & Onlinedienste" sowie bei der Wohnraumförderungsstelle oder auch elektronisch direkt bei der L-Bank.


Die vollständigen und förderfähigen Anträge werden durch die Wohnraumförderungsstelle der L-Bank als Bewilligungsstelle zur weiteren Bearbeitung zugeleitet.

Unterlagen

Eine Übersicht der erforderlichen Unterlagen, Dokumente und Selbstauskünfte finden Sie im Antragsformular der L-Bank.

Fristen

Vollständige Anträge sind bis zum 31. Mai 2011 bei der Wohnraumförderungsstelle einzureichen. Die Wohnraumförderungsstelle hat die vollständigen und geprüften Anträge spätestens bis zum 30. Juni 2011 der L-Bank zur weiteren Bearbeitung zuzuleiten.


Sofern das zur Verfügung stehende Budget nicht ausgeschöpft wird, können bis zum 31. August 2011 bei der Wohnraumförderungsstelle erneut Anträge eingereicht werden. Die Wohnraumförderungsstelle leitet die vollständigen und geprüften Anträge bis spätestens 30. September 2011 an die L-Bank zur weiteren Bearbeitung weiter.


Zur Fristwahrung genügt jeweils das Datum des Poststempels. Sofern dieses nicht lesbar ist, der Antrag persönlich abgegeben oder anderweitig übermittelt wird, ist das Datum des Eingangstempels der jeweils zuständigen Stelle entscheidend. Achtung: Nicht fristgerecht eingehende oder unvollständige Anträge werden abgelehnt.


Förderzusagen gelten ein Jahr lang. Wenn Sie ein Jahr, nachdem Sie die Zusage erhalten haben, nicht mit dem Bau begonnen haben, verfällt die Förderzusage automatisch.

Sonstiges

Weitere Informationen zur Förderung, insbesondere auch zur Art und Höhe der Förderung und zum detaillierten Verfahren, finden Sie auf den Internetseiten des Finanz- und Wirtschaftsministeriums Baden-Württembergs sowie der L-Bank.


Die Wohnraumförderungsstellen erteilen Auskünfte und beraten Antragsteller zu den konkreten Vorhaben.


Bei Finanzierungsfragen wenden Sie sich bitte an die L-Bank unter der Telefonnummer 0721/150-3875.

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